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Der politische Kommentar Kein Eiertanz mit Erdogan
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22:34 29.06.2017

Erdogan darf die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht dazu missbrauchen, für ihre Abschaffung zu werben. Denn die Türkei befindet sich unter diesem Präsidenten auf dem Weg in die Diktatur.

Es ist gut, dass Bundesaußenminister Sigmar Gabriel endlich ein klares Zeichen gegen diesen Kurs setzt und das Verbot von Propagandaveranstaltungen der türkischen Regierungspartei AKP nicht den betroffenen Städten überlässt. Ein Auftritt Erdogans passe „nicht in die politische Landschaft“, sagt Gabriel. Das ist noch diplomatisch ausgedrückt.

Der türkische Präsident verhöhnt mit seinen unsäglichen Nazi-Vergleichen die Opfer des Holocaust. Er versucht aus innenpolitischen Motiven, Deutschtürken gegen die Bundesrepublik aufzuhetzen. Seine Regierung verbietet Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Bundeswehr-Soldaten zu besuchen. Die Erdogan-hörige türkische Justiz hat zehntausende Staatsbedienstete, Abgeordnete, Soldaten und Journalisten verhaftet - darunter auch deutsche Staatsbürger wie den Korrespondenten Deniz Yücel. Nun will Erdogan auch noch die Todesstrafe einführen.

Nein, das passt wirklich nicht in unsere politische Landschaft. Wie gut, dass wir Wahlkampf haben, sonst hätte die Bundesregierung ihren Eiertanz womöglich fortgesetzt. Das klare, richtige und beispiellose Zeichen im Fall Erdogan wird aber Folgen haben, die über die Bundestagswahl hinausreichen.

Der türkische Präsident behauptet, Deutschland messe „mit zweierlei Maß“. Wer immer nach der Wahl regiert, sollte nicht zulassen, dass Erdogan Recht behält. Wenn die deutsche Regierung Erdogan die Rote Karte zeigt, darf sie nicht mit anderen Demokratiefeinden kuscheln.

von Stefan Dietrich