Volltextsuche über das Angebot:

20 ° / 14 ° Gewitter

Navigation:
Karlsruhe wird es schlucken

Drei-Prozent-Hürde Karlsruhe wird es schlucken

Es ist erst zwei Jahre her, da mussten die Karlsruher Richter fast die gleiche Diskussion schon einmal führen. Damals kippte das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde für Europawahlen.

Doch der Bundestag wollte nicht auf eine Hürde für Kleinparteien verzichten und beschloss eine Drei-Prozent-Hürde. Nun muss Karlsruhe entscheiden, ob die abgesenkte Hürde noch dem Grundgesetz entspricht.

Die Frage ist schwierig, weil es nicht nur um Demokratie geht, sondern auch um verletzte Gefühle. Die Europaabgeordneten waren ernsthaft beleidigt, als das Bundesverfassungsgericht 2011 „ihre“ Fünf-Prozent-Hürde kippte, während die für den Bundestag bestehen blieb. Ohne Sperrklausel für Kleinparteien fühlten sich die Brüsseler Abgeordneten wie ein Parlament zweiter Klasse. Man kann sich gut vorstellen, dass die Verfassungsrichter keine Lust haben, dieses Manöver mitzumachen. Andreas Voßkuhle, der Präsident des Verfassungsgerichts, machte gleich zu Beginn deutlich, dass Karlsruhe das Europaparlament durchaus für eine wichtige Institution hält. Sperrhürden seien aber nicht dazu da, die Wichtigkeit eines Parlaments zu unterstreichen.

Dennoch wird Karlsruhe wohl Kompromissbereitschaft zeigen und die neue Drei-Prozent-Klausel schlucken. Und das ist auch in Ordnung. Wenn die Richter schon 2011 eine Absenkung der Hürde auf Drei Prozent angeordnet hätten, hätte sich kein Demokratiefreund beklagt.

Tatsächlich ist die abgesenkte Hürde immer noch eine deutliche Erleichterung gegenüber der klassischen Fünf-Prozent-Sperre. Wer’s nicht glaubt, kann ja mal bei der FDP nachfragen.

von Christian Rath

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Der politische Kommentar