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Der politische Kommentar Kapitalismuskritik ist kein Straftatbestand
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06:15 24.05.2012

Daran hatte das Sicherheitskonzept der Polizei wohl in ebenso starkem Maß Anteil wie die Losung, die die Wortführer der Kapitalismuskritiker ausgegeben hatten: Von unserer Seite geht keine Eskalation aus. Doch es ging in der Bankenmetropole nicht in erster Linie darum, vorzuexerzieren, wie Massenprotest friedlich auf die Straße getragen werden kann. Und es wäre fatal, wenn außer der Erleichterung über einen ruhigen Verlauf der Demonstrationen nichts im öffentlichen Gedächtnis zurückbliebe. Was will die „Occupy“-Bewegung? Warum kehren auch nach diesen turbulenten Tagen die Demonstranten wieder zurück in ihr Zeltdorf vor der Europäischen Zentralbank? Weil sie weiter darauf aufmerksam machen wollen, dass an den internationalen Finanzmärkten mit hochspekulativen Geschäften Geld verdient - oder verbrannt wird. „Es ist genug Geld da - es befindet sich nur in den Händen der falschen Leute.“ Das sagte vor einigen Tagen nicht etwa ein „Occupy“-Protestler ins Mikrofon eines öffentlich-rechtlichen TV-Senders - sondern kein anderer als Heiner Geißler. „Spekulationen und Wetten an den Finanzmärkten sind eine Scheinwelt, weil so getan wird, als könne man mit Geld Geld verdienen.“ Auch kein Plakatspruch, der durch die Frankfurter City getragen wurde, sondern eine ernst gemeinte und ernstzunehmende Mahnung aus dem Mund von Nikolaus Schneider, dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland. Die beiden Beispiele zeigen: Kapitalismuskritik ist kein Straftatbestand, sondern ein seriöser Beitrag zum gemeinsamen Nachdenken darüber, welche Art von Wirtschafts- und Finanzpolitik wir brauchen, um in den kommenden Jahren nicht von einer Krise in die nächste zu stolpern und um das sicherzustellen, was ein Heiner Geißler, was ein Nikolaus Schneider, was die „Occupy“-Bewegung einfordert: eine gerechte und nachhaltige Ressourcenverteilung.