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Hungrige Beamte

Streikrecht Hungrige Beamte

Sollen Beamte streiken dürfen? Und wenn ja: Alle? Und zu welchem Zweck? Das sind Fragen, mit denen sich das Bundesverfassungsgericht seit Mittwoch beschäftigt.

Die üblichen Vorurteile und oft neidgesteuerten Vorbehalte gegen Staatsdiener mal beiseite gelassen: Es gibt durchaus handfeste Gründe, diese Frage endlich verbindlich zu lösen.

Die Innenminister von Bund und Ländern als Dienstherren der deutschen Beamten machen es sich einfach. Für sie darf es kein Streikrecht für Beamte geben. Diese seien dem Gemeinwohl verpflichtet und besäßen im Gegenzug schließlich Privilegien wie Unkündbarkeit und gute Versorgung, die andere Arbeitnehmer nicht haben. Ihnen das Streikrecht vorzuenthalten, sichere im Gegenteil „die Funktionsfähigkeit der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger“, betont etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Blick auf die „hoheitlichen Aufgaben“, für die der Staat sich Beamte leistet. Das stimmt schon - für die Bundesrepublik bis in die späten achtziger Jahre. Doch seitdem hat sich in Deutschlands Amtsstuben einiges geändert.

Wer etwa verbeamtete Lehrer am Streiken hindern will, muss sich fragen lassen, wie er es mit der Definition einer „hoheitlichen Aufgabe“ hält. Wenn vielerorts - aus Kostengründen - angestellte Lehrer neben verbeamteten Kollegen arbeiten, wird es schwierig, mit der hoheitlichen Funktion zu begründen, warum die einen streiken dürfen und die anderen nicht.

Wenn Polizisten, Richter, Staatsanwälte streiken würden, könnte das in der Tat dazu führen, dass die Handlungsfähigkeit des Staates erheblich eingeschränkt wäre. Das gilt aber nicht für jede öffentliche Verwaltung. Dass das Leben auch dann weiter geht, wenn im Finanzamt oder bei Kommunen personell - etwa durch Krankheit - „Land unter“ herrscht, erleben Bürger auch so immer wieder. Denn auch hier ist die Personalausstattung nicht mehr so üppig wie früher. Bund, Länder und Gemeinden mussten in ihren Haushalten sparen und sie haben gespart - durch gebremste Gehaltszuwächse, mehr aber noch an Stellen, die nicht wieder besetzt wurden. Dass sich das höchste deutsche Gericht mit dem früher undenkbaren Thema „Beamtenstreik“ beschäftigen muss, hat vielleicht auch damit zu tun.

Das führt zu einer weiteren Frage, die das BVG zu prüfen haben wird. Was wären überhaupt zulässige Gründe für ­einen Beamtenstreik? „Mehr Geld“ vermutlich nicht. Aber was ist, wenn Polizisten sich für ihre Gefahreneinsätze vom Staat nicht ausreichend ausgestattet fühlten? Wenn Beamte hunderte Überstunden vor sich herschieben und wegen Personalmangels nicht abbauen können? Ein Sprichwort sagt: „Der Hungrige ist kein guter Beamter.“ Ein zufriedener aber würde vielleicht gar nicht streiken wollen.

von Michael Agricola

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Von Redakteur Michael Agricola