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Der politische Kommentar Haben wir das denn verdient?
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22:51 18.04.2018

Die unsere Kinder ­betreuen, Pflegebedürftige oder Kranke umsorgen, die den Müll abholen, sich um die Sicherheit unseres Trinkwassers kümmern und darum, dass Strom verlässlich aus der Steckdose kommt. Die uns (meist) pünktlich und sicher von A nach B bringen oder für alle bürokratischen Wege in unserem Land das richtige Formular bereithalten. Diese Menschen sind aber oft nicht so gut bezahlt, wie es ihrer Verantwortung zukäme. Und weil es auch wichtig ist, dass es künftig noch genug ­Menschen gibt, die diese ­Aufgaben ausführen wollen - deshalb haben sie es auch ­verdient, mehr zu verdienen.

Aber wir als Steuerzahler - haben wir das verdient? Ja und nein. Einerseits ja, denn wir verlangen auch viel für unser Geld. Kitas sollen so lange offen haben, bis wir unsere Kinder holen können. Die Betreuung soll neuesten Standards und steigenden Ansprüchen genügen. Müll, Wasser, Strom, Kläranlagen, der Bus vor der Haustür, auch die Dienstleistungen der Sparkassen oder die Flughafenfeuerwehr - ­alles soll störungsfrei funktionieren und möglichst auch nicht outgesourct werden an irgendeine Firma, die einfach nur billiger ist. Das hat seinen Preis - und jeder, der sich selbst zum Vergleich heranzieht, will auch, dass Leistung angemessen bezahlt und der Lohn nicht von Preissteigerungen aufgefressen wird.

Andererseits haben wir das auch wieder nicht verdient. Denn was jetzt, im wirtschaftlichen Boom und angesichts sprudelnder Steuerquellen an Erhöhungen vertretbar ­erscheint, wird sich mit ­einiger Verzögerung wohl zu einer teuren Quittung für die Steuerzahler entwickeln. Die Abhängigkeit staatlicher Einnahmen von der Konjunktur und die bei steigenden Zinsen sofort wieder dramatisch ansteigende Verschuldung hängt wie ein Damoklesschwert über Kommunen, Ländern, Bund und Steuerzahlern. Ein Großkonzern streicht schnell mal ein paar tausend Stellen, wenn es nicht so läuft - auf Kosten der Sozialsysteme. Im öffentlichen Dienst ist das undenkbar. Doch auch wenn künftig wieder gespart werden muss: Dass wir es uns jetzt leisten, verdienen wir alle.

von Michael Agricola

Die große Koalition fängt endlich mit dem Regieren an. Schon zum 1. Januar 2019 sollen Arbeitnehmer nach dem Willen von Arbeitsminister Hubertus Heil ein Recht auf befristete Teilzeit bekommen - sofern nicht der Unions-Wirtschaftsflügel dem SPD-Minister noch einen Strich durch die Rechnung macht. „Das ist ein Gesetz, das die Teilzeitfalle in Deutschland endlich beendet“, jubelt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Leider übertreibt sie da ein bisschen. Das geplante Gesetz bringt nämlich zunächst Tausenden Beschäftigten nichts, die bereits in der Teilzeitfalle stecken.

17.04.2018

Die Katze war ja nun einmal aus dem Sack, und insofern macht James Comey jetzt nichts anderes, als sein Buch zu bewerben. Der frühere FBI-Direktor lässt darin kaum eine Verbalinjurie gegen den US-Präsidenten aus, doch Donald Trump wäre nicht Donald Trump, zahlte er es dem Schmähschriftsteller nicht mit gleicher Münze heim. Die wüsten Beschimpfungen flogen hin und her, und das wird vermutlich auch so weitergehen nach jenem Interview, das Comey dem Sender ABC News gab. So hält man sich im Gespräch, so wird das Buch zum Bestseller.

Viele Menschen in den USA werden „Auf der Suche nach der Wahrheit“ kaufen, noch mehr Menschen werden es ­lesen, doch welche tatsächlichen Wahrheiten sie zwischen den Buchdeckeln finden, bleibt abzuwarten.

16.04.2018

Es gibt Dinge, an die darf man sich nicht gewöhnen. Daran zum Beispiel, dass in den ­Vereinigten Staaten ein unberechenbarer Clown regiert, der von Politik nichts versteht und nicht dazulernt. Als ­Donald Trump noch Kandidat war, nannte ihn der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen „Hass­prediger“. Als Trump zum ­Präsidenten gewählt ­wurde, warnte Steinmeier: „Nichts wird einfacher, vieles wird schwieriger.“

12.04.2018