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Der politische Kommentar Gut gemeint, aber nicht gut gemacht
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06:16 24.03.2012

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich Kolb bemängelte am Dienstag, dass die Rentenkasse durch von der Leyens Pläne allein bis 2016 um eine Milliarde Euro zusätzlich belastet werde. Das könne seine Partei nicht akzeptieren. Stattdessen müssten „alle Spielräume für zusätzliche Beitragssenkungen ausgenutzt werden“.

Kolbs Kritik bezieht sich in erster Linie auf die von der Arbeitsministerin geplante Einführung einer Zuschussrente für ehemalige Geringverdiener. Deren Rentenansprüche sollen bis zu einer Obergrenze von 850 Euro verdoppelt werden, wenn sie mindestens 40 Versicherungsjahre vorweisen können und auch privat vorgesorgt haben. Dieses Zusatzeinkommen aus einer Privatvorsorge wie etwa der Riester-Rente sollen die Rentner zusammen mit der Aufstockung in voller Höhe behalten können.

Kritik an der geplanten Zuschussrente übte am Dienstag auch der Sozialverband VdK, allerdings aus entgegengesetzter Richtung . Präsidentin Ulrike Mascher sagte, die Pläne reichten bei Weitem nicht aus. Denn die am stärksten von Altersarmut bedrohten Menschen seien nicht die langjährig Versicherten mit zusätzlicher Altersvorsorge, „sondern Menschen, die lange arbeitslos waren, lange sehr wenig verdient haben oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erwerbsfähig sind“, so die Verbandschefin.

Auch der DGB äußerte sich ablehnend: „Die Vorschläge sind leider nur gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Pflicht zur Privatvorsorge als Voraussetzung für eine Rentenaufstockung müsse gestrichen werden, denn Geringverdiener seien dazu meist nicht in der Lage.

Einig sind sich Union und FDP über die Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten für Frührentner, die sogenannte Kombirente. Die FDP wäre sogar bereit, die Zuverdienstgrenze ganz abzuschaffen. Ähnlich sieht das auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Die Zuverdienstgrenzen für Frührentner wirkten „für die Betroffenen manchmal wie ein Arbeitsverbot und sind in der Anwendung kompliziert“, kritisierte ein BDA-Sprecher am Dienstag.

von Joachim Rieker