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Gut aufgestellt? Von wegen!

Neonazi-Datenbank Gut aufgestellt? Von wegen!

Wenn sich da der Bundesinnenminister mal nicht zu weit aus dem Fenster gelehnt hat: Man sei „überall gut aufgestellt“, sagte Hans-Peter Friedrich bei der Inbetriebnahme der neuen Neonazi-Zentraldatei.

Auch in den nächsten Wochen der öffentlich mit viel schrillem Krawall begleiteten Ab- und Aufarbeitung des NSU-Skandals werden sich garantiert weitere Unglücksraben vom Schlage des Berliner Innensenators Frank Henkel finden. Denn zum Wesen der Arbeit der Sicherheitsdienste bei der Abwehr extremistischer Gefahren gehört es, dass nicht oder nicht nur bei der Suchmaschine Google nach öffentlichen Gerüchten gesucht wird.

Alle und alles sei gut aufgestellt? Von wegen. Ungeklärt ist die „Qualitätsprüfung“ von V-Leuten. Ohne die geht es aber nicht. Unbeantwortet ist die Frage, wie man kommunikative Desaster wie das von Frank Henkel verhindern kann. Wenn schon Politiker es nicht begreifen, wieso sollte es dann rundum reibungslos in den Behördenstuben klappen? Es können ja nicht alle entlassen werden, die einfach nicht kapiert haben, wie wichtig Wahrhaftigkeit bei der Aufklärung von Skandalen ist und wie schwer ein Kanzlerinnen-Wort gegenüber den Angehörigen der NSU-Mordopfer wirklich wiegt, dass dieser Staat alles daran setzen werde, die Affäre rasch und unnachsichtig aufzuklären.

Und völlig unklar ist, angesichts all der Vertuschungspraxis der letzten Wochen und Monate, wie die Sicherheitsbehörden wieder entskandalisiert werden können. Das muss aber sein. Denn ohne sie wird es nichts werden mit einer geschützten Verfassung.

von Dieter Wonka

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