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Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit

Kommentar zur NPD Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit

Es wird der erste große Prozess des neuen Generalbundesanwalts Harald Range werden: Im Sommer, vielleicht auch erst im Herbst, steht Ralf W. vor Gericht. Der Mann aus Jena soll einer der Helfer der Zwickauer Neonazis sein, die in Deutschland zehn Menschen ermordet haben.

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Das Besondere in diesem Fall: Ralf W. war jahrelang Funktionär der NPD in Thüringen.

Wird vor Gericht eine direkte Verbindung zwischen den Terroristen und der rechtsextremen Partei gezogen, dann hat die Debatte um ein NPD-Verbot in Deutschland eine neue Grundlage. Was aber, wenn der Zusammenhang nicht hergestellt werden kann?

Niemand sagt es derzeit offen, doch für die Fachleute steht es außer Zweifel: Die Politik braucht das Ergebnis des Prozesses gegen Ralf W., bevor sie über ein neues NPD-Verbotsverfahren entscheiden kann. Der Gang nach Karlsruhe setzt gerichtsfeste Belege für ein Zusammenspiel von rechter Gewalt und rechtsextremer Partei voraus. Und die sind allein durch geheimdienstliche Quellen derzeit offenbar nicht zu bekommen.

Zugleich aber ist der politische Druck groß, gegen die NPD vorzugehen. Mit ihrer heutigen Sonderkonferenz werden die Innenminister daher Handlungswillen demonstrieren - und am Ende Beschlüsse fassen, die nur einem Ziel dienen: Die Verantwortlichen wollen Zeit gewinnen.

Der Staat hat sich beim Scheitern des ersten Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht bereits bis auf die Knochen blamiert. Weil sich das auf keinen Fall wiederholen darf, gilt beim Vorgehen gegen die NPD nur ein Gebot: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. So schwer das politisch auch zu ertragen ist.

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