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Der politische Kommentar Gewurstel in der Grauzone
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19:52 27.08.2012
Marburg

Ob nun lediglich Kameras, Computer und Fahrzeuge aus Deutschland nach Minsk geliefert wurden oder eben doch Einsatzausrüstung in den Osten wanderte - ist das wirklich die wichtigste Frage, die es jetzt vorrangig zu beantworten gilt?

Nein, zunächst einmal ist das Bundesinnenministerium gefordert, offenzulegen, auf welcher politischen Grundlage die deutsch-weißrussische Amtshilfe überhaupt zustande kam. Diese Gelegenheit versäumte Friedrichs Haus bereits in der vergangenen Woche, als ruchbar wurde, dass weißrussische Sicherheitskräfte auf deutschem Boden Anschauungsunterricht in Sachen Organisation von Großeinsätzen erhalten hatten. Warum in aller Welt werden die Büttel eines autoritären Regimes geschult von deutschen Beamten, die ihrerseits bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf verweisen, in wie vielen Krisenregionen sie sich an internationalen Polizeimissionen beteiligen. Es sind genau diese Einsätze in Afghanistan, Liberia, im Kosovo oder in Palästina, die durch die Minsk-Connection in Verruf geraten. Nicht zu Unrecht fordert jetzt die Opposition eine parlamentarische Kontrolle dieser von der Europäischen Union oder den Vereinten Nationen angeforderten Polizei-Mandate - eine Kontrolle, wie sie bei Bundeswehreinsätzen im Ausland richtigerweise existiert.

Im vorliegenden Fall indes scheint es so, als habe nicht ein Bundestagsabgeordneter en detail gewusst, dass es seit Jahr und Tag ein derart reges Geben und Nehmen zwischen Bundesbehörden und Lukaschenkos Machtapparat gibt.

Hoffentlich liegt spätestens in der nächsten Sitzung des Innenausschusses eine plausible Erklärung auf dem Tisch. Bis dahin muss sich der Bundesinnenminister vorwerfen lassen, dass in dem Ressort, für das er heute verantwortlich ist, polizeiliche Grauzonen-Wurstelei toleriert oder ignoriert wurde. Kleiner Tipp, Herr Friedrich: Einfach mal bei den Amtsvorgängern Schäuble und de Maizière nachfragen - wenn die nichts wissen, wird‘s ungemütlich...

von Carsten Beckmann