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Der politische Kommentar Gabriel lässt die Nachtigall trapsen
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21:46 26.12.2017

Wer zu Weihnachten nun die Interviewaussagen des geschäftsführenden Außenministers Sigmar Gabriel aufmerksam las, konnte die Nachtigall dann aber schon ziemlich laut trapsen hören.

Übertragen auf die nach mehr nationaler Selbstbestimmung strebenden EU-Mitgliedsländer wäre die von Gabriel eingeführte Idee einer „etwas anderen Zusammenarbeit“ abseits der Vollmitgliedschaft ein Spiel mit dem Feuer. Denn es würde die unsolidarische Politik etwa der Visegrad-Staaten gegenüber Brüssel noch belohnen und dürfte ein Zerbröseln der Staaten-Union eher beschleunigen. Was die Türkei betrifft, wäre es ohne Zweifel ein Lösungs­ansatz für ein jahrzehntealtes Problem. Europa braucht zwar aus strategischer Sicht die Türkei, und die Türkei braucht den Wirtschaftsraum Europa. Doch kaum eine Regierung in Europa wollte die Türkei wirklich als EU-Vollmitglied. Seit Erdogan sein Land zu einem autokratischen System umbaut, ist diese ­Option wohl endgültig vom Tisch. Und der türkische Präsident hat seinerseits alle Türen zugeknallt, auch, um die Ablehnung aus der EU innenpolitisch zu nutzen. Eine Art Zollunion könnte nun in der Tat beide Seiten das Gesicht wahren lassen - und die Fortsetzung traditionell lohnender Geschäfte absichern.

Bleibt nur ein Problem: die Moral. Aber wer in Nordafrika sehr viel Geld in undurchsichtige Kanäle pumpt, um die Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa abfangen zu lassen, hat den eigenen Anspruch ohnehin schon runtergefahren. Wären die unter fadenscheinigen Gründen festgehaltenen ausländischen Geiseln in türkischen Gefängnissen nicht, man könnte sicher sein, dass der Gedanke an eine erweiterte Zollunion mit Ankara längst schon ernsthaft diskutiert würde. Erdogan müsste vorher einen Weg finden, Deniz Yücel und die anderen freizugeben, ohne sich oder seine Justiz dabei der Geiselnahme zu überführen. Wenn dieser Tag kommt, wird sicher Gabriels Einschränkung - die Lage in der Türkei müsse sich vorher ändern - eine pragmatische Anpassung erfahren. Für viele Menschen in der Türkei bedeutete es: Sie würden von der EU im Stich gelassen.

von Michael Agricola