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Der politische Kommentar Freigelassen und doch nicht frei
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22:42 16.02.2018

Denn die türkische Justiz hat ihn nicht rehabilitiert. Im Gegenteil, sie fordert in ihrer Anklageschrift bis zu 18 Jahre Haft. Die Vorwürfe: Er hat ein Interview mit einem Kommandeur der kurdischen PKK geführt, hat den Krieg gegen die PKK „ethnische Säuberung“ genannt, hat den Völkermord an den Armeniern als solchen bezeichnet, hat ein von dem Prediger Fethullah Gülen verfasstes Buch besessen und einen Witz aufgeschrieben. Nach unserem Grundgesetz steht dies alles unter dem Schutz der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit. Nach türkischer Lesart soll es „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ sein. Das beweist, ebenso wie die Verurteilung von drei türkischen Journalisten zu lebenslanger Haft am selben Tag: Es gibt in der Türkei keine Pressefreiheit. Yücel wird im Fall einer Verurteilung nie mehr in die Türkei reisen können, geschweige denn dort arbeiten.

Unrecht bleibt es, dass Zehntausende Menschen wegen angeblicher Verbindungen zu Gülen oder zur PKK verhaftet wurden oder ihre Arbeit verloren haben. Auch fünf Deutsche sitzen noch aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen. Bei aller Freude über Yücels Freilassung darf man das Schicksal der vielen anderen nicht vergessen.

Und willkürlich ist das Vorgehen der türkischen Justiz, weil sie von Präsident Recep Tayyip Erdogan gesteuert ist. Nur einen Tag nach dem Deutschland-Besuch von Ministerpräsident Binali Yildirim wird Yücel freigelassen. Die türkische Regierung versucht also nicht einmal, den Anschein der unabhängigen Justiz zu wahren. Sie will Kritikern zeigen, dass Erdogan die Macht hat, sie ins Gefängnis zu bringen und freizulassen.

Die Bundesregierung hat dieses barbarische Spiel notgedrungen mitgespielt. „Es gab keine Deals“, versichert Außenminister Sigmar Gabriel. Doch allein die Aussicht auf bessere Beziehungen ist ein Deal. Das kann, wie der türkische Journalist Can Dündar anmerkt, „negative Folgen haben, weil Erdogan nun weiß, dass es möglich ist, über inhaftierte Journalisten zu verhandeln“. Für eine Selbstverständlichkeit, nämlich die Freilassung eines Unschuldigen, hat sich Erdogan das Wohlwollen Deutschlands erkauft. Ein schlechter Deal für alle Opfer seiner Regierung.

von Stefan Dietrich