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Falsches Signal

Pendlerpauschale Falsches Signal

Zu Ostern wiederholen sich alljährlich zwei Rituale: Pünktlich zur Reisewelle erhöhen die Mineralölkonzerne die Spritpreise - und geben damit Politikern die Gelegenheit, gegen diese Abzocke an der Zapfsäule zu protestieren.

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In diesem Jahr wird das übliche Lamento zusätzlich befeuert, weil in Nordrhein-Westfalen Wahlen anstehen und die FDP der Bedeutungslosigkeit entgegen sinkt.

Kurz zu den Fakten: Schuld am Preisrekord an der Tankstelle sind vor allem die stetig steigenden Notierungen an den internationalen Rohölmärkten. Darin spiegeln sich die weltweit anziehende Nachfrage, Sorgen um die Krise am Persischen Golf und sicher auch Spekulationen diverser Händler wider. Zieht man die hohen deutschen Steuern ab, liegen die Spritpreise hierzulande im europäischen Vergleich im unteren Drittel - das Kartellamt kann den Mineralölkonzernen seit Jahren keine illegale Preistreiberei nachweisen.

Aus dieser Konstellation die Forderung nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale abzuleiten, mag aus der Sicht des Wahlkämpfers verständlich sein - auf längere Sicht ist es aber das falsche Signal. Schon wegen der beschlossenen Schuldenbremse kann es sich der Staat nicht leisten, die mit dem eigenen Auto verknüpfte Mobilität seiner Bürger immer höher zu subventionieren. Zudem würden so falsche Anreize gesetzt: Wer alle Kosten erstattet bekommt, muss sich um Alternativen nicht kümmern .

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Grundsatzurteil zur Pendlerpauschale 2008 ausdrücklich erlaubt, diese zum Instrument einer Verhaltenslenkung für eine nachhaltige Verkehrs-, Siedlungs- und Umweltpolitik zu machen. Man hätte diese Anregung als Anstoß zu einer ernsthaften Debatte nutzen können - aber vor lauter Wahlen kommt offenbar keiner mehr zum Nachdenken.

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