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Fakten-Verdrehung auf bayerische Art

Asylrecht Fakten-Verdrehung auf bayerische Art

Nun ist also eine "Anti-Abschiebe-Industrie" schuld daran, wenn es wie in Ellwangen Probleme mit Abschiebungen gibt. Der bayerische Wahlkämpfer Alexander Dobrindt hat das für sich einfach mal so festgestellt.

Das Dumme daran: Es ist ein Verdrehung der Fakten. Und es diffamiert hunderttausende rechtschaffene deutsche Bürger, die sich für Flüchtlinge einsetzen und die natürlich auch dafür sorgen wollen, dass jeder Schützling, den sie betreuen, seine verbrieften Rechte ausschöpfen kann. Denn das steht jedem zu. Dobrindt scheint das verdrängen zu wollen; so wie er offensichtlich verdrängt hat, wer in der Flüchtlings­krise die Fehler gemacht hat.

Es war der Bundesregierung schon Anfang 2015 bekannt, welches Ausmaß die Flüchtlingsbewegung nach Mitteleuropa haben würde. Hektisch gehandelt wurde erst ein halbes Jahr später. Es gibt bis heute keine wirksame Strategie, die Fluchtursachen bekämpft, und kein Konzept, wie man Menschen in ihren Ländern halten und die, die hier sind, sinnvoll in die Gesellschaft integrieren kann. Bis heute gibt es zudem weder im Bundesamt für Migration noch in den Gerichten genügend Mitarbeiter, die eine schnelle, korrekte Entscheidung über Asylgesuche treffen oder deren zeitnahe Überprüfung auf Rechtsfehler garantieren können.

Dass es nötig ist, hier genau aufzupassen, zeigt sich im ganzen Land. Aus fast jeder Stadt lassen sich Fälle berichten, wo Menschen aus freiwilligen „Rückkehrberatungen“ heraus eiskalt abgeschoben wurden. Es gibt Abschiebungen von Menschen, die viele Jahre hier leben, arbeiten, sich voll integriert haben. Es werden junge Ausländer abgeschoben, die Ausbildungsplätze haben. Und es gibt jede Menge Rechtsfehler bei Bamf-Bescheiden, die von Gerichten dann kassiert werden. Das ist peinlich für die Bundes- und Länderregierungen - es ist aber weder die Schuld der Flüchtlinge noch der freiwilligen Helfer, noch die von Pro Asyl. Es ist auch nur zum geringen Teil der Fehler der oft im Schweinsgalopp für die neue Aufgabe geschulten Bamf-Mitarbeiter. Ganz sicher ist es nicht der Fehler der Gerichte, die seit vielen Jahren darauf hinweisen, dass sie von den Verfahren überschwemmt werden.

Es liegt in der Verantwortung der Politik, vernünftige Abläufe in Asylverfahren zu schaffen, die Wartezeiten zu verkürzen und damit auch das Risiko zu senken, dass auf ihre Asylentscheidung wartende Menschen verzweifeln. Die Schuld für Fehlentwicklungen ausgerechnet jenen in die Schuhe schieben zu wollen, die dem Staat in der Flüchtlingskrise zu Hunderttausenden ehrenamtlich geholfen und ihn damit vor dem totalen Chaos bewahrt haben, ist unverschämt. Und das sollte man Dobrindt auch nicht durchgehen lassen.

von Michael Agricola

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Von Redakteur Michael Agricola