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Der politische Kommentar Ertappte Abgeordnete
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22:21 09.07.2012

Ein paar Abgeordnete beschließen am späten Abend des 28. Juni ein neues Meldegesetz für Deutschland. Die Videokamera dokumentiert gnadenlos, was damals geschah: Das Gesetz wird ohne Debatte in nur 57 Sekunden durchgewunken. Ertappt!

Was die youtube-Gemeinde jetzt so erregt, ist zunächst einmal ein ganz normaler Vorgang. Wenn die Fraktionen keinen Redebedarf bei einem Thema erkennen, dann vereinbaren sie eine Abstimmung am späten Abend. Und das heißt dann in der Regel: Es gibt keine Debatte. Meist handelt es sich um Themen, die jenseits des Interesses einer größeren Öffentlichkeit liegen. Die Verabschiedung des Meldegesetzes war auch der Opposition damals nur eine dünne Protestmitteilung wert.

Es kann vorkommen, dass ein Gesetz in aller Stille und vor leeren Bänken verabschiedet wird. Was die Geschichte des Meldegesetzes politisch so aufregend macht, ist die Tatsache, dass die Bundesregierung offenbar selbst nicht wusste, was die Abgeordneten der Regierungsfraktionen da beschlossen. Kann es wirklich sein, dass der zuständige Innenminister Wochen später noch erklärt bekommen muss, was in diesem Gesetz steht?

Regierungskunst sieht anders aus. Nach der Abstimmungspanne beim Betreuungsgeld verfestigt sich der Eindruck, dass im Management von Schwarz-Gelb nicht professionell genug gearbeitet wird.

Die aufgeschreckten Bürger, die um ihre Meldedaten fürchten, können jetzt auf eine Korrektur im Bundesrat setzen. Und so hat auch dieser Fall etwas Beruhigendes: In der Demokratie geschieht eben doch nichts unbemerkt.

von Jörg Kallmeyer

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