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Der politische Kommentar Erstmals ein Gegner
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23:37 20.12.2013

Erst am Donnerstag hatte Kremlchef Wladimir Putin am Rande einer Pressekonferenz eine Begnadigung des prominenten Regierungskritikers angedeutet. Und schon wenige Stunden später durfte Chodorkowski sein Straflager am Polarkreis Richtung Deutschland verlassen. Ein „Ukas“ Putins, also ein Präsidialerlass mit Gesetzeskraft, genügte, um sein mehr als zehnjähriges Martyrium zu beenden. Sein Schnellprozess im Jahr 2003 macht ebenso wie seine Blitzbegnadigung deutlich: In Russland gibt es keine unabhängige Justiz, die das Monopol hat, über Recht und Unrecht zu befinden. In wichtigen Fällen ist der Bürger dort vom Wohlwollen eines Einzelnen abhängig, des Staatspräsidenten, also von Putin. Ein Rechtsstaat funktioniert anders.

Beeindruckend ist der Einsatz von Hans-Dietrich Genscher. Vor 21 Jahren beendete der FDP-Politiker seine politische Karriere. Dass er jetzt eine herausragende Rolle im Poker um Chodorkowskis Freilassung spielen konnte, zeigt, welch große Autorität der 86-Jährige international immer noch hat. Putin indessen ist und bleibt in einer schwierigen Lage. Solange Chodorkowski noch in Haft war, musste Putin weltweite Kritik einstecken. Jetzt, da Chodorkowski frei ist, wird die Debatte über die Zustände in Russland aber nicht verstummen. Zwar hat Putin per Gesetz verhindert, dass „Vorbestrafte“ für ein politisches Amt kandidieren. Doch Putin hat jetzt erstmals einen politischen Gegenspieler, der ihm noch weit über den Tag hinaus zu schaffen machen wird.

von Alexander Dahl