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Der politische Kommentar Ermüdend und frustrierend
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21:57 21.10.2015

Warum er vor seinem Treffen mit der Bundeskanzlerin noch einmal mit der These um die Ecke kommen musste, der Mufti erst habe Adolf Hitler zur Judenvernichtung angestiftet, erschließt sich nicht. Oder doch? Ging es Netanjahu darum, vor neuerlichen Gesprächen über Wege zum Nahostfrieden die palästinensische Seite noch einmal nach Kräften zu dämonisieren?

Das ist ebenso überflüssig wie unklug. Weder im eigenen Land noch bei seinen Gesprächspartnern stieß Netan­jahu auch nur auf das leiseste Verständnis für sein Agieren.

Israels Präsident Reuven Rivlin, der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert, israelische Historiker, palästinensische Politiker - sie alle stellten klar: Es gibt keinen Anlass, die deutsche Verantwortung für die Verbrechen des NS-Regimes infrage zu stellen.

Benjamin Netanjahu wusste genau, dass er in Berlin auf eine Kanzlerin treffen würde, die sicherlich nicht allein aufgrund der aktuell angespannten Sicherheitslage weniger hart und entschlossen mit der israelischen Regierungslinie ins Gericht gehen würde. Angela Merkel ist eine erklärte Kritikerin der israelischen Siedlungspolitik, sie will eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung und sie will beide Seiten an den Verhandlungstisch zwingen. Mehr als einmal hat sie in ermüdenden und frustrierenden Gesprächen Netanjahu zu erklären versucht, dass das israelische Vorgehen im Konflikt mit den Palästinensern nicht zur Deeskalation beiträgt, sondern vielmehr Extremisten beider Lager in die Hände spielt.

Das Bekenntnis Deutschlands zur historischen Verantwortung Israel gegenüber wurde auch gestern wieder überdeutlich ausgesprochen. Doch mit einem Benjamin Netanjahu, der sich allen Appellen und Aufforderungen zum Trotz weiter blind auf seine Hass-Rhetorik versteigt, wird Israel wohl kaum noch zu einem seriösen Verhandlungspartner auf dem Weg zum Nahostfrieden werden.

von Carsten Beckmann