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Der politische Kommentar Entschlossen gegen den Hass
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23:39 19.04.2018

Vermutlich hat Angela Merkel ihr Grußwort formuliert oder formulieren lassen, ehe der antisemitische Angriff in Berlin das Land schockierte. Aber die brutale Attacke auf einen Mann mit jüdischer Kopfbedeckung ist leider nur ein weiterer Beleg dafür: Deutschland hat ein Antisemitismus-Problem. Nach ­Angaben von jüdischen Organisationen gibt es in der Bundesrepublik fast jede Woche Angriffe und Anfeindungen gegen Juden. Außenminister Heiko Maas hat Recht: „Solange jüdische Schulen und die Synagogen in Deutschland von der Polizei geschützt ­werden müssen, solange junge Männer auf offener Straße verprügelt werden, nur weil sie eine Kippa tragen, und ­solange Preise für judenfeindliche Provokationen verliehen werden, ist das beschämend.“

Die Verleihung des Musikpreises Echo für ein Album mit antisemitischen Texten zeigt etwas Erschreckendes: Hunderttausende Menschen in Deutschland hören und kaufen antisemitische Lieder. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung ist offen für Judenfeindlichkeit. Diese Tatsache darf man nicht ignorieren. Genauso wenig wie die Aussage des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, ­Felix Klein: „Judenhass hat auch ein hässliches islamistisches ­Gesicht und kann auch einen muslimischen Hintergrund haben.“ Allerdings existiert auch in der deutschen Bevölkerungsmehrheit Judenfeindlichkeit - dies darf man genauso wenig leugnen. Es gibt verschiedene Formen von Antisemitismus und Rassismus, aber alle sind inakzeptabel.

Der Kampf gegen solche menschenfeindlichen Haltungen geht nicht nur Polizei und Justiz an, sondern uns alle, die gesamte Gesellschaft. Er ist auch nicht damit zu gewinnen, dass die Bundesregierung regelmäßig betont: „Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson.“ Dieser Satz ist zwar richtig, aber er kommt nicht bei denen an, die ­Hetzern auf den Leim gehen. Er setzt zu viel an historischen Kenntnissen voraus.

Menschenfeindliche Haltungen lassen sich nur durch Bildung zurückdrängen. Dass die Menschenwürde der zentrale Wert unseres Grundgesetzes ist, ist die Konsequenz der schrecklichen Erfahrung der Nazi-Zeit. Diese Geschichte muss allen vermittelt werden - Jugendlichen im Geschichtsunterricht und Migranten in Integrationskursen. Und zwar möglichst früh, bevor Extremisten ihre Saat ausstreuen können. So wendet man sich wirklich entschlossen gegen den Hass.

von Stefan Dietrich

Wenn es um die Bewertung von Tarifverhandlungen geht, ist in der öffentlichen Wahrnehmung in der Regel die ­Maxime „je mehr, desto besser“. Man gönnt ja schon gern. Allein wenn es um höhere ­Bezüge für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst geht, wird der Blick sparsamer - ist ja schließlich unser aller Steuergeld, was da verteilt wird. Über 30 Monate soll es dort jetzt, grob gesagt, sieben ­Prozent mehr geben. Haben die das denn auch verdient?

Ja - haben sie. Wie immer muss man mit Verallgemeinerungen vorsichtig sein. Aber es geht hier um die Menschen, die unser Alltagsleben wie selbstverständlich am Laufen halten.

18.04.2018

Die große Koalition fängt endlich mit dem Regieren an. Schon zum 1. Januar 2019 sollen Arbeitnehmer nach dem Willen von Arbeitsminister Hubertus Heil ein Recht auf befristete Teilzeit bekommen - sofern nicht der Unions-Wirtschaftsflügel dem SPD-Minister noch einen Strich durch die Rechnung macht. „Das ist ein Gesetz, das die Teilzeitfalle in Deutschland endlich beendet“, jubelt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Leider übertreibt sie da ein bisschen. Das geplante Gesetz bringt nämlich zunächst Tausenden Beschäftigten nichts, die bereits in der Teilzeitfalle stecken.

17.04.2018

Die Katze war ja nun einmal aus dem Sack, und insofern macht James Comey jetzt nichts anderes, als sein Buch zu bewerben. Der frühere FBI-Direktor lässt darin kaum eine Verbalinjurie gegen den US-Präsidenten aus, doch Donald Trump wäre nicht Donald Trump, zahlte er es dem Schmähschriftsteller nicht mit gleicher Münze heim. Die wüsten Beschimpfungen flogen hin und her, und das wird vermutlich auch so weitergehen nach jenem Interview, das Comey dem Sender ABC News gab. So hält man sich im Gespräch, so wird das Buch zum Bestseller.

Viele Menschen in den USA werden „Auf der Suche nach der Wahrheit“ kaufen, noch mehr Menschen werden es ­lesen, doch welche tatsächlichen Wahrheiten sie zwischen den Buchdeckeln finden, bleibt abzuwarten.

16.04.2018