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Energiewende

Altmaiers Aktionismus Energiewende

Es war ein Auftritt nach Peter Altmaiers Geschmack. Die Botschaft war klar: Wo die Opposition und die Interessengruppen poltern, setzt der Umweltminister auf Konsens.

Wo andere zu Schnellschüssen bei einer Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes neigen, lässt Altmaier es ruhig und besonnen angehen.

Doch der selbstbewusste Auftritt kann eines nicht verdecken: Die schwarz-gelbe Regierung ist eine Getriebene bei der Energiewende - und deswegen ergeht sie sich nun in reinem Aktionismus.

Auch mehr als ein Jahr nach Fukushima haben sich weite Teile der FDP und der Union nicht mit der Abkehr vom Atomstrom abgefunden. Wirtschaftsminister Philipp Rösler wird nicht müde, konventionelle Kraftwerke zu loben und eine Abkehr von der Ökostrom-Förderung zu predigen. Und aus der Unionsfraktion dringen immer mehr kritische Stimmen nach außen, die betonen, dass die Wirtschaft vor allem billige Energie brauche.

Das ist kein Umfeld, in dem einem Umweltminister aus den eigenen Reihen der große Wurf gelingt. Dies weiß auch Altmaier. Nicht ohne Grund hat er sich gestern davon verabschiedet, in dieser Legislaturperiode noch seinen Auftrag zu erfüllen. Denn angetreten war er mit dem Hinweis Merkels, dass die Energiewende als eines der wichtigsten Projekte ihres Kabinetts wieder in die Spur gebracht werden müsste.

Nun lässt er alle Seiten ausgiebig miteinander streiten. So symbolisiert er ein wenig Entschlossenheit und kann im Ernstfall immer darauf verweisen, dass an ihm ein Konsens nicht gescheitert sei. Im Wahlkampf kann dies zu einem entscheidenden Argument werden.

Die Aufbruchsstimmung, die der Umweltminister im Mai noch verbreitet hat, ist wieder verpufft. Altmaier muss sich ein neues Projekt suchen. Denn die Energiewende ist für diese Regierung fast schon verloren.

von Kai Kollenberg

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