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Eine Lehrstunde für die Politik

Nachtflugverbot Eine Lehrstunde für die Politik

Der Betrieb rund um den Großen Saal des alt-ehrwürdigen Leipziger Bundesverwaltungsgerichts erinnerte stark an jenen in deutschen Fernsehstudios nach wichtigen Wahlentscheidungen: Am Ende wollten alle gewonnen haben. In solchen Fällen lohnt es sich, genauer hinzuschauen.

Das Urteil zum Ausbau des Frankfurter Flughafens hat tatsächlich viele Beteiligte bestätigt: Die hessische Landesregierung, die jetzt ihre Rechtssicherheit für weitere Planungen anderer Großvorhaben bekommen hat, die Bürgerinitiativen, die sich mit ihrer Minimalforderung nach einem Nachtflugverbot ohne Ausnahmen durchgesetzt haben und auch die Luftverkehrswirtschaft, die nun über einen ausgebauten Frankfurter Flughafen verfügen kann, auch wenn die Richter dazu ein paar wichtige Beschränkungen eingezogen haben.

Der eigentliche Sieger vom Mittwoch aber ist die Moral. Was gewählte Volksvertreter versprechen, das müssen sie auch halten, heißt die etwas verkürzte Botschaft, die sich wie ein roter Faden durch die einstündige Urteilsbegründung des Senatsvorsitzenden Rüdiger Rubel zog.

Diese Lehrstunde der Dritten Gewalt in Sachen Vertrauensschutz und Verlässlichkeit sollten sich alle Politiker rot im Kalender anstreichen. Am Beispiel der Entwicklung des Frankfurter Flughafens ist deutlich geworden, wie perfide das Spiel mit den verschiedenen Interessen mitunter betrieben wird.

Jetzt ist zumindest im Fall Frankfurt alles wieder im Lot. Die Richter haben dem Ergebnis des mehrjährigen Vermittlungsverfahrens zum Ausbau des drittgrößten europäischen Airports – neue Landebahn gegen ein absolutes Nachtflugverbot – nun doch noch zur Durchsetzung verholfen.

Genau das aber stand über viele Jahre auf der Kippe. Angetrieben von den wirtschaftlichen Interessen des Flughafenbetreibers Fraport und der Deutschen Lufthansa hatte die Landesregierung diesen Kompromiss der Mediation leichtfertig zur Disposition gestellt. „Rechtssicher“ müsse der Planfeststellungsbeschluss für das Vier-Milliarden-Euro-Projekt gemacht werden, und deshalb sei jetzt leider kein Raum mehr für das versprochene Nachtflugverbot, so hieß es plötzlich. Pikanterweise folgte meist auch noch ein Hinweis auf die leider entgegenstehende neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

So geht das nicht, befanden jetzt die Richter. Wenn sich eine Planungsbehörde einmal auf verbindliche Zusagen festgelegt hat, darf sie diese nicht ohne Grund wieder zurücknehmen, lautet die Lehrstunde aus Leipzig. Für die hessische Landesregierung, aber auch für andere Exekutiv-Organe in dieser Republik bedeutet das: erst überlegen, dann planen – und am Ende Wort halten.

von Georg Haupt

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