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Der politische Kommentar Ein schwarzer Tag für die FDP
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11:50 30.03.2012

Zu verdanken haben sie das ausgerechnet einer Partei, ­deren Zukunft mindestens so düster scheint wie jene der insolventen Drogeriekette. Die FDP  dürfte bei den nächsten Wahlen aus den meisten Parlamenten fliegen. Dabei gebärdet sie sich aber, als sei sie die führende politische Kraft im Lande. Die Liberalen haben gegen den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel den neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck durchgesetzt, sie haben die nordrhein-westfälische Landesregierung zu Fall gebracht und sie blockieren wichtige Vorhaben wie beispielsweise eine Börsensteuer. Die Union lässt sich von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen, weil sie auf den Koalitionspartner angewiesen ist.
Aus der Defensive versuchte FDP-Chef Philipp Rösler am Donnerstag, der Landesregierung in Stuttgart den Schwarzen Peter zuzuschieben: Sie habe mit dem Plan für eine Auffanggesellschaft Zeit verplempert. Es gebe im Handel genug Arbeitsplätze, und es sei nicht Aufgabe des Staates, für Transfergesellschaften zu sorgen.
Aus Sicht der Betroffenen muss das wie Hohn klingen. Denn die FDP hat nichts einzuwenden, wenn der Staat mit mehreren hundert Milliarden Euro einen Rettungsschirm für die Banken aufspannt. Sie lehnt aber eine Garantie von 70 Millionen Euro für tausende Beschäftigte ab. Ihre ordnungspolitischen Grundsätze kramt die Partei offenbar vor allem dann hervor, wenn es um Arbeitnehmerinteressen geht.
Mit dieser sturen Haltung tut die FDP auch sich selbst keinen Gefallen. SPD, Grüne und Linke werden ihr in den Landtagswahlkämpfen Hartherzigkeit vorwerfen. Mehr denn je erscheint sie nun als politische Heimat der Besserverdienenden. Insofern war gestern nicht nur für die Schlecker-Mitarbeiter, sondern auch für die FDP ein rabenschwarzer Tag.