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Ein fairer Kompromiss

Fiskalpakt Ein fairer Kompromiss

Am Ende haben sich Bund und Länder beim europäischen Fiskalpakt auf ganz traditionelle Weise geeinigt: Der Bund gibt Geld und erkauft sich damit die Zustimmung der Länder im Bundesrat - diesmal zum lange umstrittenen EU-Abkommen, dass unangenehme Klagemöglichkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof eröffnen wird, wenn deutsche Politiker nachlässig wirtschaften.

Auch bei dieser Konsenssuche im Kanzleramt drängt sich der Eindruck auf, dass Politik wie auf einem Basar gemacht wird.

Man tut den Ländern damit aber Unrecht. Ihre milliardenschweren Haushalte täuschen darüber hinweg, dass sie kaum noch finanziellen Bewegungsspielraum haben. Gerade der größte Posten eines Landesetats, der Sozialhaushalt, wird oft von Vorgaben des Bundes bestimmt. Anderes, wie die Kosten für Landesbeamte, ist auch nicht schnell und beliebig reduzierbar. Brechen in einer Rezession die Steuereinnahmen weg, haben die Länder kaum Möglichkeiten, Schulden zu reduzieren.

Doch genau dies verlangt der Fiskalpakt, künftig sollen Bund, Länder und Kommunen sogar ausgeglichene Haushalte vorlegen. Da ist es ein fairer Kompromiss, dass die Länder dem Bund gestern etwa bei den Kosten für Straßen, Kindertagesstätten, der Behindertenunterstützung oder der Grundsicherung im Alter Zuschüsse von mehreren Milliarden Euro abgehandelt haben, um ihre Autonomie sichern zu können.

In anderen europäischen Ländern dürfte übrigens aufmerksam registriert werden, dass der finanzstarke Bund mit den armen Ländern gemeinsame Anleihen am Kreditmarkt aufnehmen will, um die Zinsen für alle niedrig zu halten. Es wird jetzt für die Bundesregierung schwieriger werden zu erklären, warum sie diese Solidarität in Form von Euro-Bonds auf EU-Ebene ablehnt.

von Alexander Dahl

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