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Ein Urteil voller Widersprüche

NPD Ein Urteil voller Widersprüche

Dieses Urteil ist schwer verdaulich. Das Bundesverfassungsgericht stellt zwar fest, dass die NPD "deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus" zeige. Ein Verbot dieser Partei lehnen die Karlsruher Richter allerdings ab - weil sie zu schwach sei.

Dieses merkwürdige Argument wirft Fragen auf: Kann und muss man Nationalsozialismus ertragen, solange er nur wenige Anhänger hat? Soll man vor einem Verbot erst warten, bis die Nazis stärker werden, und wenn ja, wie stark? Was passiert, wenn man die Stärke der Rechtsextremisten unterschätzt? Wie lange darf die wehrhafte Demokratie schlafen?

Der Blick ins Grundgesetz macht das Urteil noch schwerer verständlich. „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig“, heißt es dort. Die Richter bezweifeln nicht, dass dies zutrifft: „Das politische Konzept der NPD ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet.“

Die Partei tritt aggressiv-kämpferisch auf und pflegt Verbindungen zu gewaltbereiten Neonazis. Zum Beispiel in Nauen, wo ein NPD-Politiker an einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft beteiligt gewesen sein soll.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass es die NPD trotz ihrer kleinen Mitgliederzahl schafft, Bürger einzuschüchtern. Auch die Karlsruher Richter sehen als mögliche Ansätze für ein Verbot, dass eine Partei ihre Ziele mit Straftaten durchsetzt oder eine Atmosphäre der Angst schafft. Sie kommen dann aber doch zum Ergebnis, dass es der NPD an „Wirkkraft“ fehle.

Dahinter steckt offenbar die Befürchtung der Verfassungsrichter, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Verbot wieder einkassieren könnte. Deshalb legen sie in einem Urteil voller Widersprüche die Messlatte höher als bei den beiden vorausgegangenen Parteiverboten. Das ist fatal für alle, die sich mit aggressiv auftretenden Splitterparteien auseinandersetzen müssen.

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus wird trotzdem weitergehen. Dabei geht es sowohl um Überzeugungsarbeit gegen radikale Weltbilder als auch um die juristische Verfolgung von Straftätern. Der Staat hat zudem noch „andere Reaktionsmöglichkeiten“, wie Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betont. Die Politik sollte der NPD nun zumindest den Geldhahn zudrehen. Denn: Dass eine erwiesenermaßen nationalsozialistische Partei aus Steuermitteln finanziert wird, ist unerträglich.

von Stefan Dietrich

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