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Der politische Kommentar Ein Skandal, der nicht neu ist
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23:21 08.01.2018

Bereits im Oktober wurden Berechnungen aus dem SPD-geführten Bundesumweltministerium bekannt. Demnach wird Deutschland bis 2020 seinen Kohlendioxid-Ausstoß gegenüber 1990 nur um etwa 32 Prozent verringern - geplant waren 40 Prozent. Zu ahnen war dies noch viel länger.

Wenn SPD und Union bei ihren Sondierungen dieses Ziel nun für unerreichbar erklären, ist dies kein weiterer Skandal, sondern bloß ehrlich. Immerhin, so heißt es im Papier der Arbeitsgruppe, soll „die Lücke so weit wie möglich geschlossen und das Ziel Anfang der 2020er-Jahre erreicht ­werden“. Die potenziellen Koalitionäre streben auch weiterhin an, die Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent zu senken.

Das klingt alles vernünftig. Die Frage ist allerdings: Wird die künftige Bundesregierung wirklich umsteuern? Das Problem ist nämlich seit Jahren, dass Regierungen gerne Nachhaltigkeit versprechen, wenn die Ziele nur weit genug in der Zukunft liegen. Solide Haushaltspolitik, mehr Elektroautos, besserer Klimaschutz - scheinbar ist das auf lange Frist leicht zu erreichen. Doch wenn der Termin näher rückt, an dem das Versprechen eingelöst werden soll, stehen Politiker oft mit leeren Händen da. Im Zweifel schieben sie den Misserfolg dann auf ihre Vorgänger - das fällt Bundeskanzlerin Angela Merkel aber nach inzwischen zwölf Amtsjahren zunehmend schwer.

Wenn Merkel wieder Klimakanzlerin sein will, wenn der potenzielle Koalitionspartner SPD weiterhin für ökologische Modernisierung stehen will, wenn Deutschland wieder Umweltschutz-Vorreiter ­werden will - dann muss eine neue große Koalition einen schnellen Ausstieg aus dem Kohlestrom beschließen. Im Sondierungspapier heißt es, die Klimaziele sollten „unter Beachtung des Zieldreiecks Sauberkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit ohne Strukturbrüche ­erreicht werden“. Auch das ist vernünftig. Allerdings darf man es nicht als Vorwand dafür nehmen, am klimaschädlichen Kohlestrom festzuhalten. Deutschland muss seine Stromversorgung umstellen - nicht nur, um den Klimawandel zu bremsen, sondern auch, weil wir sonst in der technologischen Sackgasse landen.