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Der politische Kommentar Ein Neuanfang, der im "Weiter so" erstickt
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10:42 27.04.2018

Nach dem Wahldebakel vom September, dem tragischen Scheitern von Martin Schulz und der Demontage Sigmar Gabriels als Parteichef und Außenminister sollte von Wiesbaden ja ein Signal des Neuanfangs ausgehen. Das ging schief - wie so ziemlich alles in der jüngsten SPD-Vergangenheit. Es wurde ein erwartbares „Weiter so“, gekleidet in wohlklingende Worte aus dem sozialdemokratischen Grundwörterbuch. Es war ein weiteres Beispiel der Zerrissenheit innerhalb der Partei, deren wichtigste Vertreter sich ihre Mitverantwortung am Niedergang offenbar noch immer nicht eingestehen wollen oder können.

In der Schröder-Zeit hat die SPD einen Teil des linken Flügels und des Gewerkschaftslagers verloren. Seitdem ist die Partei im Bund aber fast ununterbrochen in Regierungsverantwortung gewesen. Es ist daher wohl nur für die SPD-Führung überraschend, dass die schönen Worte von Solidarität und Gerechtigkeitspolitik, die sich die SPD wieder auf die Fahnen schreiben will, bei großen Teilen der Wählerschaft als unglaubwürdig wahrgenommen werden - wenn man den realpolitischen Kurs nicht sichtbar korrigiert oder: korrigieren kann.

Und so wird Andrea Nahles nach ihrem schwachen Abschneiden bei der Wahl zur SPD-Vorsitzenden wohl genauso wenig in sich gehen wie der Rest der aufeinander angewiesenen Vorstands-Clique im Willy-Brandt-Haus. Denn alle, die wie Nahles schon lange die SPD-Politik mitprägen, sind letztlich Getriebene des eigenen Misserfolgs. Sie sind wie Roulettespieler, die Verluste mit immer neuen Einsätzen und immer neuem frischen Geld wieder herausholen wollen. Dass sie damit wahrscheinlich scheitern und ihren letzten Kredit verspielen, sehen sie nicht - oder wollen sie nicht sehen.

Keiner kann sagen, ob Nahles’ Gegenkandidatin Simone Lange die SPD mit dem geforderten Kurswechsel bei Hartz IV und ihrer Entschuldigung bei den Agenda-Verlierern wieder auf das richtige Gleis gesetzt hätte. Aber es wäre nach mehr als einem Jahrzehnt halbherziger Erneuerung, die zudem von der Regierungsrealität gebremst wurde, ein vielleicht notwendiger Schritt gewesen. Mit dem Versprechen „Mehr Gerechtigkeit“ hat zuletzt Martin Schulz erst begeistert - und dann tief enttäuscht. Spätestens jetzt müsste auch dem SPD-Vorstand klar sein, dass es darauf ankommt, aus welchem Mund solche Worte kommen. Gut wäre, wenn dafür auch das eine oder andere Ego mal zurückstehen könnte.

von Michael Agricola