Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Der politische Kommentar Ein Hund als Bärendienst
Mehr OP extra Kommentare Meinung Der politische Kommentar Ein Hund als Bärendienst
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:06 20.02.2018

Im Fall des sozialdemokratischen Groko-Entscheids hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt, dass hier nicht über Regierungshandeln abgestimmt wird, wofür allein die Parlamentarier zuständig wären, sondern über die Bildung einer Regierungskoalition, die selbstverständlich in der Entscheidungsbefugnis der jeweiligen Partei liegt - zu entscheiden entweder über von der Basis entsandte Delegierte wie bei der Union oder mit einer Mitgliederbefragung wie bei der SPD.

Springer, der mächtigste Medienkonzern des Landes, mag sich damit allerdings nicht abfinden. Vor allem sein Flaggschiff „Bild“ schreibt vehement gegen den SPD-Mitgliederentscheid an. Und je näher der rückt, desto fragwürdiger werden die Methoden. Erst der Vorwurf, dass „Ausländer“ über die Regierung entscheiden dürften. Dann unterstellte das Blatt mit äußerst dünner Faktenlage dem Juso-Chef, er habe sich mit russischen Trollen eingelassen, um Stimmung gegen die Groko zu machen. Und nun „enthüllt“ die Zeitung, dass sie unter Vorspiegelung falscher Daten und Tatsachen einen Hund als SPD-Mitglied angemeldet habe. Das ist natürlich peinlich für die Partei, aber weniger skandalös als es klingt, wenn man die Umstände berücksichtigt. In normalen Regierungsbildungszeiten wäre dies wohl nicht passiert. Wenn aber neben den ohnehin offenen Baustellen in der Partei binnen weniger Tage mehr als 24000 neue Mitglieder zu verwalten sind, können Fehler passieren - ohne dass dadurch das ganze Votum ungültig wird. Es ist ja auch nicht abzuschätzen, wie viele der „Neuen“ eigentlich Anhänger anderer Parteien sind, denen es einen erklecklichen Euro-Betrag an Mitgliedsbeiträgen wert ist, mal „Ja oder Nein“ zur Groko sagen zu können.

Ein bisschen mehr Gelassenheit wäre also angebracht. Denn egal wie dieser Entscheid ausgeht: Die Demokratie wird damit nicht aus den Angeln gehoben. Sie erleidet durch andere Dinge weitaus größeren Schaden. Etwa durch das Ignorieren von Stimmungen in der Bevölkerung oder gebrochene Politikerversprechen. Oder eben, wenn demokratische Prozesse mittels vermeintlich „kritischem Journalismus vorgeführt oder lächerlich gemacht werden sollen - wie durch den „Bild“-Hund.

von Michael Agricola

Nicht für jede Gefechtslage, aber zumindest für Wortge­fechte haben sie im Bundesverteidigungsministerium Experten. Jens Flosdorff ist einer von ihnen: Ursula von der Leyens Sprecher musste gestern sprachgewaltig dem Eindruck entgegentreten, die Truppe sei wegen Ausrüstungsmängeln nicht in der Lage, die spätestens im kommenden Jahr auf die Bundeswehr zukommenden Nato-Aufgaben zu schultern. Dass Zelte und Winterbekleidung, aber wohl auch Panzer fehlen, um im Nordosten des Bündnisgebiets Zähne und Flagge zeigen zu können, war keine bloße Spekulation der „Rheinischen Post“.

19.02.2018

Schweigen ist ein Sicherheitsrisiko, das schleichend wächst, aber relevant ist wie mancher sichtbare Konflikt.

18.02.2018

Deniz Yücel ist frei: Das ist eine gute Nachricht, aber kein Anlass zu unbändigem Jubel. Wir freuen uns mit dem Korrespondenten der Zeitung „Die Welt“, dass er nach einem Jahr das türkische Gefängnis verlassen und seine Frau Dilek umarmen darf. Damit verschwindet ein Symbol für Unfreiheit, Unrecht und Willkür. Aber Unfreiheit, Unrecht und Willkür in der Türkei dauern an.

Unfrei bleibt sogar Yücel selbst, trotz seiner Freilassung.

16.02.2018