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Der politische Kommentar Die knifflige Schuldfrage
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22:43 18.02.2015

Die Lokführer, so wird sicher zu lesen sein, ließen sich für die Machtinteressen eines Mannes vereinnahmen. Aber es sind doch eben diese Lokführer, die Claus Weselsky gewählt und bislang eben noch nicht abgewählt haben.

Das Gesetz zur Tarifeinheit, das im Juli von der großen Koalition verabschiedet werden soll, wird von vielen sehnsüchtig erwartet. Es ist nachvollziehbar, wenn gewünscht wird, dass sich Gewerkschaften in einem Betrieb besser absprechen und kooperieren, wenn es um Arbeitsniederlegungen geht. Gerade, wenn davon die Bevölkerung in dem Maße betroffen ist, wie bei der Bahn oder der Lufthansa.

Allerdings spielt ein Tarifeinheitsgesetz in allererster Linie den Unternehmen in die Karten. Je breiter die Gewerkschaften aufgestellt sind, desto breiter sind die Interessen und desto schwieriger ist es, an einem Strang zu ziehen, um Arbeitnehmer-Zielen den nötigen Nachdruck zu verleihen.

An der neuen Eskalationsstufe im Tarifkonflikt bei der Bahn trägt die Bundesregierung eine nicht unwesentliche Mitschuld. Weselsky und Co. drücken jetzt auf die Tube, weil das Gesetz zur Tarifeinheit am Tag seiner Verabschiedung, dem 10. Juli, unverzüglich in Kraft tritt. Wenn die Bahn bis dahin auf Zeit spielt, steht die GDL mit leeren Händen da. Die Beobachtung, dass die GDL ein Machtinteresse hat, ist natürlich nicht von der Hand zu weisen. Aber es geht ja auch gegen einen mächtigen Gegner, denn die Bahn ist noch immer ein - privatrechtlich organisiertes - Staatsunternehmen. Und der Staat kann neue Gesetze erlassen, obwohl in den alten schon vorgesehen ist, dass unabhängige Gerichte die Verhältnismäßigkeit von Streiks im Arbeitskampf beurteilen sollen.

Wenn sich also irgendwer für Machtinteressen vereinnahmen lässt, sind es diejenigen, die unreflektiert ihren Stab über Weselsky und die GDL brechen und den Druck auf die Gewerkschaft erhöhen.

von Tim Gabel