Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Der politische Kommentar Der lange Weg zum Endlager
Mehr OP extra Kommentare Meinung Der politische Kommentar Der lange Weg zum Endlager
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:59 28.06.2013

Damit ist eine wesentliche Hürde auf dem Weg zu einer ergebnisoffenen Suche genommen. Das Ja des Bundesrats kann als sicher gelten, weil alle 16 Bundesländer beim entscheidenden Gipfel im Kanzleramt in letzter Minute den Kompromiss abgenickt haben. Passiert die Vorlage kommende Woche auch die Länderkammer, werden viele das als historischen Schritt feiern. Peter Altmaier, dessen Energiewende nicht recht vorankommt, kann das Gesetz als einen der wenigen vorzeigbaren Erfolge seiner kurzen Amtsperiode feiern.

So viel ist richtig: Erstmals gibt es einen allgemein anerkannten Gesetzesrahmen für ein seit Jahrzehnten umkämpftes Problem. Wohin mit dem Atomschrott?

Nur: Der Nachfolger des glücklosen Norbert Röttgen hat einen Schein-Sieg errungen. Denn die brisanten Fragen auf dem Weg zu einem Endlager wurden im Vorfeld allesamt vertagt. Der Preis für das Einverständnis der rot-grünen Koalition in Hannover war die Zusage, dass keine Castoren mehr nach Gorleben rollen dürfen. Doch das ist die Crux: Weil außer Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg kein Bundesland Entgegenkommen bei der Suche nach einem dringend benötigten Zwischenlager gezeigt hat, wird der Poker nach der Bundestagswahl weiter gehen. Nur haben sich die Voraussetzungen für eine Lösung in dieser drängenden Frage weiter verschlechtert.

Denn Altmaiers Verhandlungsposition ist nachhaltig geschwächt. Mit der Zusage, dass keine strahlenden Behälter mehr ins Wendland rollen und kein Atommüll gegen den Widerstand der Länder eingelagert wird, hat der Umweltminister den Ländern, allen voran Niedersachsen, einen Blockadehebel in die Hand gegeben. Und auch die Atomkonzerne, deren Kooperation Altmaier braucht, sind in einer starken Position. Der Weg zum Endlager ist also noch weit. Er könnte unendlich weit werden.

von Frank Lindscheid