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Der politische Kommentar Der Ruf des Diesels ist ruiniert
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22:57 27.02.2018

Das ist eine Wohltat für Menschen und Tiere in Städten mit verschmutzter Luft, wie beispielsweise Stuttgart. Denn durch Stickoxide, die Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlaganfälle und Lungenkrankheiten auslösen können, sterben nach Schätzungen bundesweit mehr als 10000 Menschen pro Jahr. Der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, feiert das Urteil deshalb als „ganz großen Tag für die saubere Luft“.

Eine Zumutung ist dieses Urteil für Millionen betrogene Diesel-Besitzer. Sie haben vermeintliche Klimaretter gekauft, deren Risiken Industrie und Politik verschwiegen haben. Die Autobranche tischte der Öffentlichkeit das Lügenmärchen vom sauberen Diesel auf und schreckte nicht einmal vor kriminellem Abgasbetrug zurück.

Den Schaden hatten und haben andere. Bisher waren es die Anwohner verkehrsreicher Straßen, die die Schadstoffe eingeatmet haben. Nach dem Leipziger Urteil müssen nun Besitzer älterer Dieselautos schleichende Wertverluste befürchten. Möglicherweise können sie schon in einigen Monaten in Hamburg und Stuttgart nicht mehr in jeden Stadtteil fahren. Dutzende weitere Städte könnten folgen, womöglich auch Marburg. Der Gebrauchswert der Fahrzeuge wird dadurch erheblich sinken, der Wiederverkaufswert erst recht. Bundeskanzlerin Angela Merkel behauptet zwar: „Es geht um einzelne Städte, in denen muss noch mehr gehandelt werden. Aber es geht wirklich nicht um die gesamte Fläche und alle Autobesitzer in Deutschland.“ Das ist jedoch Augenwischerei. Dieses Urteil ruiniert bundesweit den Ruf aller Dieselautos, sogar der relativ sauberen.

Schuld an der Zumutung sind nicht die Richter, sondern Union und SPD. Sie haben den Kopf in den Sand gesteckt, als könnte man Fahrverbote mit kleinen Kunststückchen wie Elektrobussen verhindern. Dadurch droht nun ein rechtlicher Flickenteppich: Wie sollen die Städte entscheiden und kontrollieren, welche Autos draußen bleiben müssen? Wie sollen Ausnahmen für Anwohner und Handwerker geregelt werden?

Die künftige Bundesregierung muss endlich klare Regeln schaffen. Erstens muss sie eine bundesweite blaue Plakette einführen, damit relativ saubere Autos klar zu erkennen sind. Zweitens muss sie die Betrüger von der Autoindustrie dazu verdonnern, schmutzige Diesel, so weit möglich, mit Hardware nachzurüsten - und zwar gratis. Handelt die Politik nicht, stellt sie die Profite der Industrie über die Gesundheit und Mobilität von Millionen Bürgern.

von Stefan Dietrich

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