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Der Riss in der SPD

Rente Der Riss in der SPD

Die Rente soll eines der Themen werden, mit denen die SPD im Bundestagswahlkampf Schwarz-Gelb stellen will. Doch im Moment sieht es eher so aus, als ob sich daraus ein massiver Konflikt Parteispitze versus Basis entwickelt.

Gegen das Renten-Konzept, das Parteichef Sigmar Gabriel kommenden Montag beschließen lassen will, formiert sich breiter Widerstand. Die einst von Rot-Grün beschlossene Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent innerhalb der kommenden zwei Jahrzehnte ist für die Parteilinke eine unerträgliche Zumutung aus Zeiten der Agenda-SPD unter Gerhard Schröder.

Die Debatte wird nicht einfacher durch den Umstand, dass die Rentenkasse zurzeit gut gefüllt ist. Das wird jedoch absehbar nicht so bleiben. Und CDU-Arbeitsministerin von der Leyen hat zuletzt ein enormes Echo ausgelöst, weil sie das Problem Altersarmut in den Blickpunkt gerückt hat.

Tatsächlich muss eine Antwort auf die drängende sozialpolitische Frage gefunden werden, wie nach langer Erwerbstätigkeit Armutsrenten verhindert werden.

Gabriels Konzept liefert darauf aus Sicht der Kritiker keine umfassende Antwort. Manche warnen bereits vor einem zweiten „Hartz“-Desaster. Spitzengenossen halten dagegen: Das Rentenniveau einzufrieren sei schlicht nicht finanzierbar, weil der Rentenbeitrag für die jüngere Generation inakzeptabel steigen würde, argumentieren neben Gabriel auch die Trioka-Genossen Steinmeier und Steinbrück. Will man die potenziellen Kanzler-Kandidaten im Regen stehen lassen?

Die SPD ist mitten in einer schwierigen Debatte. Sie ist die Nagelprobe darauf, ob die größte Oppositionspartei mit schwer haltbaren Versprechen auf Stimmenfang geht oder mit realistischen Modellen. Ein Formelkompromiss um des lieben Friedens willen wäre eine denkbare Variante. Nur keine überzeugende.

von Frank Lindscheid

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