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Der Kalte Krieg wird immer kälter

Diplomaten-Ausweisung Der Kalte Krieg wird immer kälter

Die Ausweisung russischer Diplomaten löst kein Problem. Und auch der Versuch der EU-Länder, Stärke und Geschlossenheit zu zeigen, misslingt.

Die Rituale der internationalen Diplomatie sind oft seltsam. Wenn sich Länder streiten, bestellen sie Botschafter ein, weisen Diplomaten aus oder verhängen Sanktionen. Doch meist lösen diese Spielchen keine Probleme. Selbst Wirtschaftssanktionen verpuffen oft wirkungslos. Und die Ausweisung von Diplomaten verspricht nur Erfolg, wenn sie sich zum Beispiel gegen Spione richtet. Ansonsten gilt: Je mehr diplomatische Verbindungen man kappt, desto eher eskalieren Konflikte.

Die Ausweisung von Diplomaten ist also keine Lösung - sie soll Stärke zeigen. Das wollen die 21 Staaten, die nun mehr als 100 russische Diplomaten ausweisen. Gründe dafür gibt es genug, auch aus deutscher Sicht: Es ist wahrscheinlich, dass der Giftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter von Unterstützern des russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeführt wurde. Dasselbe gilt für den Hacker-Angriff auf die Bundesregierung. Zudem hat Russland mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim das Völkerrecht gebrochen.

Doch auch das erwünschte Signal der Stärke und Geschlossenheit ist misslungen. Die britische Premierministerin Theresa May behauptet zwar: „Das Vereinigte Königreich wird Schulter an Schulter mit der EU und der Nato stehen, um diesen Drohungen die Stirn zu bieten.“ Doch von Schulterschluss kann in EU und Nato keine Rede mehr sein.

Großbritannien hat den Austritt aus der EU beschlossen - und die Brexit-Befürworter um Theresa May verdanken das Votum womöglich zum Teil russischer Einflussnahme im Internet. Ohne diese wäre vielleicht auch Donald Trump nicht US-Präsident. Das EU-Mitglied Griechenland und der Nato-Partner Türkei halten sich wegen der angespannten Beziehungen zum Westen Europas bewusst die Tür nach Moskau offen. Und in Österreich ist mit der rechtspopulistischen FPÖ eine Partei an der Regierung beteiligt, die enge Kontakte zur Putin-Partei „Einiges Russland“ pflegt.

Es ist daher kein Wunder, dass sich nur 17 von 28 EU-Staaten an der Diplomaten-Ausweisung beteiligen. Ein Debakel für die europäische Außenpolitik ist es dennoch. Zumal selbst in der großen Koalition in Berlin sofort Kritik an dem Vorgehen laut wird.

Putin muss Europa nicht ernst nehmen - er hat den Westen gespalten. Und gegen die mutmaßlich von ihm gesteuerten Attacken sind die Regierungen und Geheimdienste in London und Berlin offensichtlich machtlos. Der Kremlchef wird nicht einlenken, sondern mit der Ausweisung westlicher Diplomaten kontern. Die Muskelspiele des Westens nützen nichts, sie könnten aber viel schaden. Der Kalte Krieg in Europa wird immer kälter.

von Stefan Dietrich

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