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Der politische Kommentar Der Hassprediger und seine Jünger
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20:34 12.04.2018

Und heute? Die deutsche ­Politik musste sich auf Trump einstellen, aber nach 15 Monaten scheint sie sich mit ihm auch arrangiert zu haben. ­Dabei bewahrheiten sich die schlimmsten Befürchtungen. Der US-Präsident feuert fortwährend Mitarbeiter und versinkt im Strudel von Affären und Skandalen. Außenpolitisch droht er mit dem Einsatz von Atomwaffen in Nordkorea, zettelt einen Handelskrieg mit China an und sucht nun in Syrien die Konfrontation mit Russland. Mit Sätzen wie „Es könnte sehr bald sein oder überhaupt nicht so bald“ droht er einen Militärschlag an. Beobachter fragen sich: Welche Strategie verfolgt er mit dem permanenten Wechsel von Provokationen und scheinbarem Einlenken? Ist er nur ein Maulheld, oder strebt er den dritten Weltkrieg an? Die Frage ist müßig: Trump hat keine Strategie, aber sein Verhalten ist brandgefährlich.

Dennoch hält die Bundesregierung ihm die Stange - fast so, als regiere in Washington noch Barack Obama. Kanzlerin Angela Merkel sagt zwar: „Deutschland wird sich an eventuellen militärischen Aktionen nicht beteiligen.“ Das ist einigermaßen beruhigend. Doch Merkel und Außenminister Heiko Maas deuten zugleich an, dass sie einen Militärschlag politisch mittragen würden. Der Westen dürfe sich nicht auseinanderdividieren lassen, erklärt Maas.

Doch auch die transatlantische Solidarität gehört auf den Prüfstand, wenn der Verbündete Trump heißt. Gewiss ist der mutmaßliche Giftgas-Einsatz des Regimes von Baschar al-Assad inakzeptabel. Aber ein Militärschlag in Syrien macht nichts besser - er ist sinnlos. Deshalb darf Deutschland Trump nicht ­unterstützen - weder argumentativ noch logistisch. Wer einem Hassprediger nachfolgt, macht sich mitschuldig.

von Stefan Dietrich

Es wird gerade viel geredet in und aus Teilen der Bundesregierung. Die Taten halten damit nicht ganz Schritt, das zeigt sich unter anderem am neuen Gesundheitsminister Jens Spahn, der zu allem eine Meinung hat - nur gerade nicht zu den Themen des ihm überlassenen Fachgebiets. Das ist ärgerlich. Aus mehreren Gründen. Wenn Spahn das machen wollte, was er gerade mit freundlicher medialer Unterstützung veranstaltet, dann hätte er besser CDU-Generalsekretär werden oder eine ­tragende Rolle in der Bundestagsfraktion anstreben sollen. Die können gern zu allem ­ihren Senf dazu geben. Als Regierungsmitglied und Minister ist Spahn dagegen zuerst dem Wohl aller Bürger verpflichtet - nicht seinen eigenen ­politischen Ambitionen.

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