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Der FDP sei Dank

Neuwahlen in NRW Der FDP sei Dank

Das war‘s dann. Nach knapp zwei Jahren ist das Experiment Minderheitsregierung in NRW gescheitert.

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Oder besser: Erst nach knapp zwei Jahren. Denn von Beginn an schwebte das Wort Neuwahlen wie ein Damoklesschwert über der Arbeit der rot-grünen Koalition in Düsseldorf. Wenig war von der "konstruktiven Opposition", wie sie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) immer wieder beschwor und wie sie der Demokratie gut getan hätte, zu spüren. Statt Verhandlungen in der Sache bestimmten 22 Monate lang Drohgebärden, Blockadehaltungen und parteipolitische Machtspielchen die Landespolitik im größten deutschen Bundesland.

Und dabei waren es meist FDP und Linke, die sich erst aufbäumten, um am Ende doch klein beizugeben. Diesmal aber ist die Taktik nicht aufgegangen. Dass die Liberalen sich gestern ausgerechnet durch ihre Hinhaltepolitik selbst zu Fall gebracht haben, kann man durchaus Ironie des Schicksals nennen. Oder schlicht Dummheit. Jedenfalls zeigt es einmal mehr, in welch desolatem Zustand sich die Partei befindet - in Düsseldorf ebenso wie in Berlin.

Vor allem aber offenbart das, was sich gestern im Düsseldorfer Landtag abgespielt hat, einmal mehr, dass in der Politik längst nicht mehr Inhalte oder gar das Wohl der Bürger im Mittelpunkt stehen, sondern lediglich der Machterhalt.

Mithin müsste sich Hannelore Kraft eigentlich bei der FDP bedanken, dass sie diesem unerfreulichen Handeln endlich selbst ein Ende gemacht hat. Denn eins ist sicher: Rot-Grün wird auch nach dem 6. Mai in NRW weiterregieren - dann vermutlich mit einer stabilen Mehrheit. Und ohne die FDP in der Opposition. Auf zwei Prozent kommt die Partei in aktuellen Umfragen in NRW. Damit sind die Liberalen aus dem Spiel - dank eines klassischen Eigentores.

Und die CDU? Auch sie gehört zu den Verlierern in diesem politischen Ränkespiel. Dank der gestrigen Entscheidung haben sich ihre Hoffnungen auf einen Machtwechsel in NRW vermutlich endgültig in Luft aufgelöst. Und Norbert Röttgens bundespolitische Karriere endet womöglich auf der Oppositionsbank im Düsseldorfer Landtag. Auch er wird sich wohl bei der FDP bedanken.

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