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Das haben wir nicht verdient

Friedensnobelpreis Das haben wir nicht verdient

Herzlichen Glückwunsch, Sie haben gewonnen! Wir alle können uns auf die Schulter klopfen: Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die Europäische Union - also an uns.

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Doch bei aller Freude muss die Frage erlaubt sind: Haben wir diesen Preis wirklich verdient?

Zweifellos ist die europäische Einigung ein großartiges Projekt, und gewiss hat sie dazu beigetragen, dass in den Ländern Ost- und Südeuropas der Übergang zur Demokratie geglückt ist. Gäbe es die EU nicht, man müsste sie erfinden.

Häufig wird zudem behauptet, dass die Europäische Union Kriege verhindere. Doch liegt es wirklich an der Existenz des Staatenverbundes, dass es in Europa kaum noch militärische Konflikte gibt? Das erscheint zumindest zweifelhaft. Leider wird das Argument vermeintlich drohender Kriege allzu gerne missbraucht, um eine unpopuläre europäische Politik als „alternativlos“ darzustellen - beispielsweise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Euro-Schuldenkrise.

Einiges spricht zudem dagegen, dass die EU als Vorbild für Friedenspolitik taugt: Erstens hat sie ein Demokratiedefizit, weil immer noch ein großer Teil der Entscheidungen hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt wird. Sie legt zweitens noch immer den Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Einigung; anstatt für internationale Solidarität zu sorgen, setzt sie gerade in der Schuldenkrise europaweit neoliberale Standards durch. Sie hat es drittens trotz ihrer Größe bisher kaum geschafft, in Konflikten wirksam zu vermitteln - schon deshalb, weil sie selten mit einer Stimme spricht. Viertens verschärfen die EU-Staaten mit ihrer Handelspolitik die Not in den Entwicklungsländern. Zugleich bauen sie Zäune gegen jene, die vor dieser Not flüchten.

Die Entscheidung des Nobelkomitees ist aber nicht nur zweifelhaft, sondern auch mutlos. Die EU steckt zwar in einer schweren Krise, doch sie hat keine mächtigen Gegner. Hätte das Komitee beispielsweise einen russischen oder chinesischen Menschenrechtler geehrt, die Führung des betroffenen Landes hätte massiv protestiert. Diese Auseinandersetzung hat das Komitee gescheut - und damit eine Chance vertan: den Preis an eine Persönlichkeit zu verleihen, die für ihr vorbildliches Wirken dringend Unterstützung benötigt.

von Stefan Dietrich

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