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Der politische Kommentar Das Schweigen der Gehackten
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23:28 02.03.2018

Wie lange sie dort unterwegs waren und was sie alles gemacht haben, ist unklar. Der Angriff wurde offenbar erst nach Monaten bemerkt. Das ist mit Blick auf die Sicherheit Deutschlands erschreckend. Und es ist peinlich für die Regierung. Erst im April hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit großem Tamtam eine „Cyber-Armee“ der Bundeswehr gegründet, die im Falle eines Angriffs anderen Behörden beistehen sollte. Die vermutlich ausländischen Hacker konnte sie nicht in die Flucht schlagen.

Den Gipfel der Peinlichkeit bestieg auch diesmal Thomas de Maizière. Einerseits sprach der geschäftsführende Innenminister von einem „ernstzunehmenden Vorgang“, andererseits meinte er darin den Beleg zu erkennen, „dass unsere Sicherheitsbehörden erfolgreich gearbeitet haben“. Denn, so behauptete der CDU-Politiker, die Attacke sei unter Kontrolle gebracht worden. De Maizières Aussage zufolge wurde der Angriff nur deshalb nicht gestoppt, weil die Sicherheitsbehörden die Angreifer beobachten wollten.

Die Zweifel an dieser gewagten Darstellung wurden am Freitag noch größer. Das Innenministerium kann nicht einmal sagen, ob der Angriff noch läuft. Ministeriums-Sprecher Johannes Dimroth drückt sich um eine Antwort mit der Behauptung, man könne „auf eine Frage ‚Geschieht gerade etwas oder geschieht gerade nichts?‘ nie eine hundertprozentige Antwort mit Ja oder Nein geben“.

Wäre de Maizières Abschied aus dem Kabinett nicht ohnehin beschlossene Sache, man müsste ihn wegen dieser Informationspolitik zum Rücktritt auffordern. Die Krönung des Ganzen ist aber, dass das Innenministerium nun eine Strafanzeige erwägt. Nein, selbstverständlich geht es nicht um die Hacker - die kennt man wohl nicht und wird sie auch nicht zu fassen bekommen. Vielmehr sucht das Ministerium den Mitarbeiter, der die Information über den Angriff an die Öffentlichkeit getragen hat. Als wäre dies das größte Problem!

Sicherheitsbehörden haben zwar stets eine Begründung parat, warum sie schweigen: aus ermittlungstaktischen Gründen. Der Angriff auf die Machtzentrale der Republik ist allerdings so gravierend, dass man schon sehr gute Argumente vorbringen muss, ihn nicht nur vor der Öffentlichkeit zu verbergen, sondern sogar vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Die geheime Operation der Behörden ist kein gutes Argument, weil ihr Ertrag offenbar erbärmlich ist. Sonst wüsste man inzwischen mehr über die Angreifer. Der wahre Grund ist: Die Regierung wollte den Fall vertuschen.

von Stefan Dietrich

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