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Der politische Kommentar Bremsschuh für Europa
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22:33 31.03.2017

So kann die Dobrindt-Gebühr, vulgo Ausländermaut, als abschreckendes Beispiel für eine Politik der Kleinstaaterei inmitten der größten Rechtfertigungskrise der EU gelten. Egoistische Partei- und Provinzinteressen sorgten dafür, dass dreieinhalb Jahre Kräfte vergeudet wurden für ein Projekt, das bürokratisch kompliziert, technologisch veraltet und europäisch verbindend wie ein klitzekleiner Brexit wirkt.

Die Wahlkämpferin Kraft aus dem größten europäischen Transit-Bundesland steht als kraftlose NRW-Ministerpräsidentin da. Sie hatte zumindest eine Benelux-freundliche Sonderregelung versprochen. Geschafft hat sie nicht einmal, die von SPD und Grünen geprägte Länderkammer ein wenig in Richtung verkehrspolitischer Vernunft zu bringen.

Die monströse Straßennutzungsgebühr mit fragwürdigem Ertrag mag europarechtlich gerade noch genehmigungsfähig sein. Aber sie wirkt wie ein Bremsschuh in Europa. Deutschland vergibt die Chance, in einem Europa der diversen nationalen Mautsysteme beispielgebend und länderübergreifend die Mobilität der Zukunft auf den Weg zu bringen: mit Hightech-Verkehrslenkung, nachhaltig orientiert am Grad der Luftverschmutzung, streckenabhängig und europäisch diskriminierungsfrei. Ungarn, Polen und Griechen wissen jetzt, wie man egoistische Politik durchpaukt.

Wäre die Kanzlerin doch bei ihrem früheren Wahlkampfversprechen geblieben: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Hätten Horst Seehofer, sein Maut-Geselle Dobrindt und die in der Großen Koalition mitgefangene SPD nur halb so viel dafür getan, sich europäisch werbend für eine faire und moderne Verkehrslösung in der EU einzusetzen, wären sie dem Auftrag gerecht geworden, Schaden vom Volk abzuwenden.

Nun ist das Gute an der Maut-Idee verbrannt. Auf lange Zeit. Dabei ist der Grundansatz nicht nur populistisch, sondern durchaus sinnvoll. Ein Europa, das sich Gedanken um den Durchmesser von Gurken macht, sollte wohl in der Lage sein, ein harmonisiertes System der verbrauchsabhängigen Straßengebühr zu entwickeln. Immerhin: Fremde Autofahrer müssen jetzt wenigstens Maut zahlen, wenn sie zum ungezügelten Rasen auf der Autobahn nach Deutschland kommen.

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