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Der politische Kommentar Betreuungsgeld-Debatte
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06:16 28.04.2012
Marburg

Doch die Idee verkommt zunehmend zum Versuch, den Bürgern ein Familienbild aus vergangenen Jahrzehnten aufzudrängen.

Den vorläufigen Höhepunkt erreicht die Absurdität mit dem Ansinnen, das Betreuungsgeld mit Hartz-IV-Leistungen zu verrechnen. In der Konsequenz würden also nur Berufstätige profitieren. Die Union reagiert damit auf die Befürchtung, die geplante Leistung könne andernfalls gierige Hartz-IV-Empfänger davon abhalten, ihre Kinder in Tagesstätten zu schicken.

Doch welches Familien- und Menschenbild steckt eigentlich hinter dieser Befürchtung? Offenbar trauen einige Politiker nur gutsituierten Eltern zu, ihre Kinder selbst zu betreuen. Arbeitslose stellen sie hingegen unter den Verdacht, ihren Kindern zu wenig Bildung zu vermitteln, den Nachwuchs verwahrlosen zu lassen und das den Kindern zugedachte Geld für Konsumgüter oder Alkohol auszugeben. Reiche Familien wollen diese Politiker vor zu viel Staatseinfluss schützen, arme Kinder soll der Staat vor ihren vermeintlichen Rabeneltern bewahren. Wohlhabende werden für die Betreuung entlohnt, arbeitslose Mütter und Väter sitzen ja sowieso zuhause herum: Beleidigender kann man Familienpolitik nicht betreiben.

Die Situation der Kinder in Deutschland wird das Betreuungsgeld so nicht verbessern. Es verkommt vollends zur „Herdprämie“. Statt eine sinnvolle Balance zwischen Berufstätigkeit und Elternschaft zu finden, subventioniert es den wirtschaftlich höchst unerwünschten Ausschluss Tausender Mütter vom Arbeitsmarkt. Und statt armen Kindern mehr gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, hilft es Gutverdienern, ihrem Nachwuchs die Konfrontation mit sozialen Härten zu ersparen.

Ja, Deutschland muss mehr für Familien mit Kindern tun. Allerdings für alle - egal, ob nun die Mutter, der Vater, beide Eltern oder keiner Arbeit hat. Der Staat hat die Pflicht, die Familien zu schützen. Er hat aber nicht das Recht, sie zu bevormunden oder in Güteklassen einzuteilen.