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Der politische Kommentar Benzinpreis
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11:41 22.05.2012
Marburg

Und was tun Politiker, wenn sie rasch eine Lösung präsentieren wollen? Sie bilden einen Arbeitskreis, gründen eine Behörde oder beauftragen einen Mediator. Diese drei Mittel lassen sich immer anwenden, und sie vermitteln ein Bild reger Geschäftigkeit. Doch selten lösen sie Probleme - sonst müsste Deutschland angesichts seiner vielen Behörden, Arbeitskreise und Mediatoren längst problemfrei sein.

Schon deshalb sollte niemand große Hoffnungen in die so genannte „Markttransparenzstelle“ setzen, die künftig die Preisgestaltung der Tankstellen überwachen soll. Man muss der Bundesregierung nicht einmal ein Wahlkampfmanöver unterstellen - obwohl es schon merkwürdig ist, dass ausgerechnet die sonst so marktliberale FDP sich nun für mehr Bürokratie stark macht. Fest steht: Die Autofahrer werden weiterhin über hohe Spritpreise klagen.

Möglicherweise lassen sich durch eine stärkere Regulierung extreme Preissprünge verhindern. Dass eine neue Behörde den Ölkonzernen verbotene Machenschaften nachweist, ist aber unwahrscheinlich. Eher wird die Behörde in ihrem eigenen Datenwust ersticken.

Zudem kann oder will die Regierung einige wesentliche Gründe der hohen Spritpreise nicht kurzfristig abstellen: die für den Staat sehr einträgliche Mineralölsteuer, die ange­spannte weltpolitische Lage und vor allem die steigende Nachfrage bei gleichzeitig sinkenden Ölreserven. Letztere werden langfristig die Preise in schwindelerregende Höhen treiben. Das birgt die Gefahr, dass die Wirtschaft ins Trudeln gerät und Mobilität nicht mehr für jeden bezahlbar ist.

Politik und Wirtschaft müssen deshalb das Problem an der Wurzel packen - und die besteht in der enormen Abhängigkeit vom Erdöl. Deutschland tut noch immer zu wenig für sparsame Motoren, alternative Antriebe, regenerative Energie und öffentliche Verkehrsmittel. Wenn die Regierung stattdessen auf Beruhigungspillen wie die Markttransparenzstelle setzt, fügt sie dem Land langfristig schweren Schaden zu.