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Bauernfänger und Taschenspieler

Brexit Bauernfänger und Taschenspieler

Fast möchte man mittlerweile Mitleid haben mit den Menschen in Großbritannien. Sie sind mehrheitlich zutiefst verunsichert und weit davon entfernt, noch eine wirklich dezidierte Meinung zu Sinn oder Unsinn des Brexit zu haben.

In dieser Situation ist es zwar gut gemeint, jedoch nur bedingt hilfreich, wenn Brüssel jetzt eine Charmeoffensive startet. Noch weniger hilfreich ist Boris Johnsons freche Behauptung, durch den Abschied von der Europäischen Union ließe sich noch sehr viel mehr Geld einsparen als jene 350 Millionen Pfund wöchentlich, mit denen der Außenminister schon 2016 vor dem Referendum für den EU-Austritt geworben hatte.

Auch Ukip-Chef Nigel Farages Forderung nach einem zweiten Referendum ist nicht mehr als eine brandgefährliche Provokation. Sie trägt allenfalls dazu bei, die Briten zusätzlich zu verwirren. Und die glauben ohnehin schon längst nicht mehr daran, dass die Politiker in ihrem Land sich primär dem Wohl der Menschen verpflichtet fühlen. Vielmehr müssen sie ein ums andere die bittere Erfahrung machen, dass es May, Johnson und Co. vorrangig um puren Machterhalt geht.

Dass „Europas Herzen offen sind für die Briten“, ist eine nett gemeinte verbale Umarmung. Doch Donald Tusk täte besser daran, der pathologischen Bauernfängerei eines Boris Johnson belastbare Zahlen entgegenzusetzen und ihn der Lüge und Volksverdummung zu überführen. Denn der Außenminister mag mit dem Einspareffekt irgendwann nicht mehr zu zahlender EU-Beiträge hausieren gehen - er darf dabei allerdings nicht die finanzielle Last einer Brexit-Abschlussrechnung unterschlagen. Er tut es trotzdem. Ebenso, wie Farage die durch absolut nichts erhärtbare Behauptung in den Raum stellt, aus einem neuerlichen Referendum ginge das Lager der Brexit-Befürworter gestärkt hervor.

Natürlich fällt es in einer Situation, in der die Briten täglich mit Horrormeldungen aus chronisch unterfinanzierten Krankenhäusern konfrontiert werden, auf fruchtbaren Boden, vorzugaukeln, durch die Einsparung von EU-Beiträgen ließe sich das marode staatliche Gesundheitswesen sanieren. Aber es ist und bleibt ein durchschaubarer Taschenspielertrick, den Johnson schon vor zwei Jahren kaum jemand abnahm, als er mit seinem roten Kampagnenbus durchs Land schaukelte und so tat, als ließe sich durch den Bruch mit Brüssel so ziemlich jedes Problem in Großbritannien lösen.

Die Überzeugungsarbeit von EU-Ratspräsident Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker in allen Ehren - sie müssen sich allerdings die richtigen Adressaten für ihre Politik der offenen Arme suchen. Und die sitzen in der Downing Street, im Unterhaus, in den Parteizentralen.

von Carsten Beckmann

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