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Aufrüstung ist ein falsches Signal

Bundeswehr Aufrüstung ist ein falsches Signal

Manchmal ist es entlarvend, wie unterschiedlich Politiker die Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik beurteilen.

Deutschland verkrafte nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge pro Jahr, meint die CSU. Auch für eine Stabilisierung des Rentenniveaus ist aus Sicht der Union kein Geld da - Deutschland werde sonst zum „kranken Mann Europas“, warnt der CDU-Wirtschaftsrat. Ganz anders beim Militär, das schon jetzt mit Kosten von rund 37 Milliarden Euro jährlich den zweitgrößten Posten im Bundeshaushalt bildet. Hier sieht die Union keine Grenze der Leistungsfähigkeit. Sie fragt nicht, ob die mehr als ein Dutzend teils umstrittenen Auslandseinsätze wirklich sinnvoll sind. Stattdessen fordert sie eine Erhöhung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war damit bei der SPD schon vor der Bundestagswahl abgeblitzt. Trotzdem holt die CSU das Thema vor den Sondierungen über eine neue große Koalition nun wieder aus der Mottenkiste - als gäbe es nichts Wichtigeres.

Der Wunsch nach milliardenteurer Aufrüstung mutet an, als wäre Deutschland von Feinden umzingelt - dabei ist das Gegenteil der Fall. Richtig ist zwar: Die Ausrüstung der Bundeswehr ist zum Teil mangelhaft. Dass zum Beispiel Bundeswehr-Piloten in ADAC-Hubschraubern trainieren müssen, weil die eigenen Maschinen nicht einsatzbereit sind, ist peinlich. Aber mit noch mehr Geld lässt sich dieses Problem nicht lösen. Denn allem Anschein nach ist das Material der Bundeswehr auch deshalb so teuer und so marode, weil Rüstungsfirmen den zahlungskräftigen Auftraggeber Staat gerne übers Ohr hauen. Da sind zunächst strengere Kontrollen nötig. Weitere Rüstungs-Milliarden wären das falsche Signal.

Und das gilt auch außenpolitisch. Schließt die Bundesrepublik sich der Aufrüstungs-Forderung von US-Präsident Donald Trump an, verschärft sie den neuen Kalten Krieg zwischen der Nato und Russland. Den Schutz der baltischen EU-Staaten kann man mit solchen Muskelspielen nicht gewährleisten. Denn im Falle einer Eskalation würde Kremlchef Wladimir Putin erneut das versuchen, womit er schon in der Ukraine erfolgreich war: die russischsprachigen Minderheiten in diesen Ländern gegen den Westen aufhetzen.

Der beste Schutz gegen Krieg ist eine Politik, durch die es allen gut geht - in Deutschland, in Europa und in der Welt. Dafür muss man nicht den Wehretat erhöhen, sondern mehr Geld für Entwicklungshilfe, für Soziales und für europäische Solidarität ausgeben. Nur so schafft man, was die CSU sich auf die Fahnen geschrieben hat: „Ein sicheres Deutschland, das seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht wird“.

von Stefan Dietrich

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