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Der politische Kommentar Auf der Suche nach der Wahrheit
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21:53 16.04.2018

Zuzutrauen ist dem Präsidenten ja offenbar alles, was der geschasste FBI-Chef da in den zurückliegenden Monaten über seinen früheren Dienstherren zusammengetragen hat. Politische Inkompetenz, Sexismus der übelsten Art, Lügen, Größenwahn, schmutzige Verbindungen mit Russland. All das wurde Trump bereits vor der Buchveröffentlichung nachgesagt, er stritt immer ­alles in Bausch und Bogen ab und ging jeden hart an, der versuchte, ihn und seine Amtsführung zu destabilisieren. Doch was geschah? Was geschieht jetzt, nach Comeys Buch gewordenen Enthüllungen?

Vermutlich nichts. Nicht einmal der Autor selbst mag daran glauben, dass die geballten Vorhaltungen, die gegen Donald Trump kursieren, in ein Amtsenthebungsverfahren münden werden. Nein, Comey setzt eher auf den aufklärerischen Effekt seines Werks und hofft, dass die Wählerinnen und Wähler sich angesichts der Enthüllungen mit Grauen von dem Mann im Weißen Haus abwenden und für einen Politikwechsel sorgen, wenn man sie das nächste Mal an die Wahlurnen zitiert. Das ist eine etwas befremdliche Haltung für einen Mann wie Comey, der als früherer Chef des Federal Bureau of Investigation eigentlich vollstes Vertrauen in die rechtsstaatlichen Prinzipien der Vereinigten Staaten von Amerika haben sollte. Doch vielleicht lässt ihn die Art, in der er selbst abserviert wurde, daran zweifeln, dass jemand wie Sonderer­mittler Mueller wirklich dazu imstande sein wird, Trump auf die Anklagebank zu bringen.

Heute erscheint James Comeys Abrechnung mit Trump. Der hat längst mit rechtlichen Konsequenzen gedroht, er wird seinen Widersacher weiter als „schwachen, unehrlichen Drecksack“ beschimpfen und ansonsten weitermachen wie bisher. Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sich’s völlig ungeniert. Ob sich Comeys Hoffnungen auf die Vernunft und Einsicht der US-Öffentlichkeit erfüllen werden? Man darf leise daran zweifeln.

von Carsten Beckmann

Es gibt Dinge, an die darf man sich nicht gewöhnen. Daran zum Beispiel, dass in den ­Vereinigten Staaten ein unberechenbarer Clown regiert, der von Politik nichts versteht und nicht dazulernt. Als ­Donald Trump noch Kandidat war, nannte ihn der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen „Hass­prediger“. Als Trump zum ­Präsidenten gewählt ­wurde, warnte Steinmeier: „Nichts wird einfacher, vieles wird schwieriger.“

12.04.2018

Es wird gerade viel geredet in und aus Teilen der Bundesregierung. Die Taten halten damit nicht ganz Schritt, das zeigt sich unter anderem am neuen Gesundheitsminister Jens Spahn, der zu allem eine Meinung hat - nur gerade nicht zu den Themen des ihm überlassenen Fachgebiets. Das ist ärgerlich. Aus mehreren Gründen. Wenn Spahn das machen wollte, was er gerade mit freundlicher medialer Unterstützung veranstaltet, dann hätte er besser CDU-Generalsekretär werden oder eine ­tragende Rolle in der Bundestagsfraktion anstreben sollen. Die können gern zu allem ­ihren Senf dazu geben. Als Regierungsmitglied und Minister ist Spahn dagegen zuerst dem Wohl aller Bürger verpflichtet - nicht seinen eigenen ­politischen Ambitionen.

05.04.2018

Die Patientin lebt: Die 155-Jährige ist zwar geschwächt, aber sie atmet, und links in der Brust der SPD schlägt plötzlich wieder ein Herz. Aus Ländern und Kommunen melden sich beherzte Politiker zu Wort. Sie wollen die alte Wunde Hartz IV heilen, durch die die SPD in den Augen vieler Wähler zu einer Partei der sozialen Kälte geworden ist.

31.03.2018