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Der politische Kommentar Auf Deutschland ist kein Verlass
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19:27 25.05.2012

Wollen Europas Politiker dies zurückgewinnen, müssen sie Verlässlichkeit beweisen. Was aber tut die Bundesregierung? Sie startet einen Versuchsballon nach dem anderen.

Vielleicht noch ein größerer Rettungsschirm? Eventuell doch Eurobonds? Oder besser eine geordnete Staatspleite? In Berlin werden offenbar alle Optionen durchgespielt. Das ist taktisch klug, aber es zeigt: Auf Deutschland ist in der Not kein Verlass. Wer in Griechenland investiert, tut dies auf eigene Gefahr.

Der jüngste Versuchsballon ist der sogenannte Wachstumsplan. Angeblich werden darin Sonderwirtschaftszonen für schwache Euro-Länder vorgeschlagen. Die Regierung hat dies zumindest nicht klar dementiert. Solche Sonderzonen können in der Tat mit niedrigen Steuern grundsätzlich Investoren anlocken, und wirtschaftsschwache Länder brauchen Investitionen. Doch die Annahme, so die Probleme von Staaten wie Griechenland lösen zu können, ist absurd. Denn in die Schuldenkrise ist das Land gerade nicht durch zu hohe Steuern geraten - sondern unter anderem durch Korruption, Steuerhinterziehung und Misswirtschaft.

Steuersenkungen können nicht die Staatskasse füllen. Sie lösen auch nicht die politische Krise des Landes. Vor allem aber stellen sie allein nicht das Vertrauen her, das seriöse Investoren dazu bewegen könnte, sich in Griechenland langfristig zu engagieren.

Kanzlerin Angela Merkel hat sich nur scheinbar von der europäischen Spar-Kommissarin zur Wachstums-Verfechterin gewandelt. In Wahrheit geht es auch bei den jetzt durchsickernden Vorschlägen nur um eines: Deutschland, vor allem die deutsche Finanzbranche, soll möglichst glimpflich davonkommen. Griechenland und andere Schuldenstaaten sollen ein wenig reformieren, doch die Hauptrisiken werden die Bürger dieser Länder tragen. Den Menschen in den betroffenen Staaten helfen solche Konzepte nicht aus ihrer Perspektivlosigkeit. Und leider haben Europas Politiker noch nicht erkannt, dass es beim großen europäischen Projekt um Menschen geht.

von Stefan Dietrich

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