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Der politische Kommentar Antworten, die weh tun
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23:00 12.07.2012

Auch wenn Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann es gestern versucht hat. Doch „völlig haltlos“ (Schünemann) sind Kolats Argumente angesichts der NSU-Fahndungspannen nun wahrlich nicht.

Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und vierzehn Banküberfälle gehen auf das Konto der Rechtsextremisten. Trotz deutlicher Hinweise von Sicherheitsbehörden und ausländischen Geheimdiensten verfolgte der Verfassungsschutz jedoch keine entsprechende Spur. Stattdessen ging man von organisierter Kriminalität unter Migranten aus. Was jetzt in den U-Ausschüssen aus dem Dunkel der Aktenschränke ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt wird, lässt auch den Schluss zu, dass auch bewusst weggeschaut wurde. Dass falsche Fährten gelegt wurden. Wenn nicht mehr. Immerhin steht der Verdacht im Raum, dass Verfassungsschützer den NSU-Mord in Kassel begangen haben.

Kolats Einlassungen sind im Ton drastisch - und in der ­Sache nachvollziehbar. Die ­Sicherheit von Migranten in Deutschland ist nicht in dem Maße gewährleistet, in dem sie es sein müsste. Teile des Verfassungsschutzes sehen sich zu recht dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit ausgesetzt. Oder ist es vielleicht nichts, wenn sich der damalige thüringische Verfassungsschutzchef Roewer im Jahr 2000 bei einem Fest im Kostüm des Hitler-Verbündeten Ludendorff gefällt? Oder wenn er demnächst sein neues Buch in einem Verlag veröffentlicht, der als antisemitisch gilt? Kolat hat die Antworten geliefert. Sie tun weh - weil sie wohl richtig sind.

von Patrick Tiede