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Der politische Kommentar Altmaier
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23:29 01.06.2012

Ganz so erstaunlich ist der Vorgang auf den zweiten Blick dann doch nicht, schließlich liegt das marode Atommüll-Lager in Gabriels Wahlkreis. Dennoch zeichnet sich ein neuer Stil ab: Der CDU-Politiker Altmaier macht offenbar ernst mit seinem Vorhaben, beim Umweltschutz möglichst viele gesellschaftliche und politische Gruppen einzubinden.

Das allein löst zwar noch keine derart komplexen Probleme wie die Endlagerung des Atommülls. Zudem kann in einer Demokratie nicht jede Frage im Konsens geregelt werden: Wenn alle Parteien dasselbe wollen, hat der Bürger keine Wahl mehr. Umgekehrt aber gilt: kleinliches Taktieren von Parteien und Interessengruppen kann bei vielen Problemen eine Lösung vereiteln.

Altmaier hat als Umweltminister gleich mehrere Probleme von seinem Vorgänger Norbert Röttgen geerbt. Die Energiewende bringt nicht nur hohe Kosten mit sich, sondern auch Konflikte - beispielsweise um die Standorte von Windkraftanlagen und den Trassenverlauf von Hochspannungsleitungen. Mehr Klimaschutz ist ebenfalls nicht zum Nulltarif zu haben. Diese Probleme kann Altmaier nicht allein gegen alle lösen, und das weiß er - im Unterschied zu seinem Vorgänger.

Wichtige Zukunftsaufgaben muss die Gesellschaft im Dialog lösen. Auch Streit ist manchmal nötig, aber er sollte konstruktiv sein. Die endlosen Konflikte um Großprojekte wie den Frankfurter Flughafen oder den Stuttgarter Bahnhof sind ein mahnendes Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Wenn die Energiewende in Deutschland gelingen soll, dann ist die Männerfreundschaft zwischen Altmaier und Gabriel ein gutes Vorbild, nicht nur für Berlin. Es muss nicht immer gleich eine große Koalition daraus werden. Es genügt, vernünftig miteinander zu reden.

von Stefan Dietrich