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Der politische Kommentar
Missbrauchsfall

Der Fall macht fassungslos: Wie kann eine Mutter es zulassen, dass mehrere Männer ihren neunjährigen Sohn vergewaltigen?

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Klimaschutz

Deutschland wird sein Klimaziel für das Jahr 2020 nicht erreichen. Das ist ein Skandal - aber es ist nicht neu.

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USA

Trump ist gewählt worden, weil er eben "anders" ist. Aber wie viel "anders" ist zu viel?

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Flüchtlingspolitik

Mit dem Krieg ist es so ähnlich wie mit der Krankheit. Wer krank ist, braucht viel Geduld. Er muss den Rat der Ärzte befolgen und warten, bis er wieder gesund ist.

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Demokratie

Ein dunkles Jahr für die Demokratien dieser Welt liegt hinter uns. Was nun? Wird 2018 alles noch schlimmer? Treten Diktatoren, autoritäre Staatschefs und Populisten aller Schattierungen die Flämmchen der Ideale von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit endgültig aus?

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Bundeswehr

Manchmal ist es entlarvend, wie unterschiedlich Politiker die Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik beurteilen.

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AfD

Peter Fischer traut sich was. Der Präsident des Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt will keine AfD-Anhänger in seinem Verein haben.

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Türkei

Sie erinnern sich: Seit dem ­diplomatischen Altkanzler­einsatz im Herbst werden ­zwischen der Türkei und Deutschland wieder vorsichtigere Töne angeschlagen, eine spürbare Verbesserung des Klimas konstatiert. Es durften zwei Deutsche aus der Haft in die Heimat reisen. Eine weitere - Mesale Tolu - befindet sich immerhin nicht länger im Gefängnis. Dass der Besuch Gerhard Schröders, auf den schnell die Freilassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner folgte, damit etwas zu tun hat, liegt nahe. Dass die Freilassungen keine einseitige Geste bleiben würden, konnte man sich ebenfalls denken.

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Katalonien

Der Blick nach Spanien kann in diesen Tagen auch für deutsche Politiker lehrreich sein. Die Wahl nach der Absetzung der separatistischen katalanischen Regionalregierung zeigt: Es bringt nichts, einfach neu zu wählen, wenn Politiker mit der Zusammensetzung des Parlaments unzufrieden sind. Denn das Volk wählt im Zweifel ähnlich wie vorher.

Die Mächtigen können sich in der Demokratie kein Wahlergebnis bestellen, sie müssen es akzeptieren. Politische Mehrheiten kann man nur langfristig verändern, indem man Wähler mit Ideen überzeugt. In Katalonien ist dies dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy nicht gelungen.

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Diskriminierung

Frauen bekommen nicht nur durchschnittlich niedrigere Löhne als Männer. Sie müssen oft auch höhere Preise bezahlen.

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Regierungsbildung

Im politischen Berlin wiehert der weiße Schimmel. Während SPD und Union prüfen, ob sie eine Regierung bilden können, pochen die Sozialdemokraten auf "ergebnisoffene Sondierungen". Allerdings ist das Ergebnis von Sondierungen immer offen, wie auch ein Schimmel immer weiß ist.

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Terroranschlag

Am kommenden Dienstag jährt sich der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin zum ersten Mal.

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