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Der politische Kommentar
Kostenloser Nahverkehr

Barbara Hendricks hat zwei Probleme. Mindestens. Das eine ist Karmenu Vella, das andere Problem ist ein Koalitionsvertrag, von dem heute niemand so recht weiß, ob er einmal von einer Regierung umgesetzt wird.

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Dieselautos

Stellen Sie sich vor, es gäbe etwas, das jedes Jahr in Europa für 400000 vorzeitige Todesfälle sorgt. Ein gefährliches Tier vielleicht, ein unberechenbarer Fluss oder was Ihrer Fantasie sonst einfällt. Würde die Politik nicht versuchen, die tödliche Gefahr zu bannen?

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SPD

Hochmut ist gefährlich, das wussten schon die alten Römer.

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Große Koalition

Wer sich hierzulande für einen guten, weltoffenen Demokraten hält, weist in der Regel gern darauf hin, dass Deutschland sich im Kontext Europas, wenn nicht in globalen Zusammenhängen bewegen muss und die Zeiten nationaler Alleingänge ein für allemal passé sein müssen.

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Angriff auf Afrikaner

Szenen wie die vom Samstag aus dem italienischen Macerata sind nicht einzigartig - leider. Gezielte Serienmord-Versuche gegen Menschen ­anderer Hautfarbe, Herkunft oder Religion gab es schon ­öfter: etwa in den USA. Natürlich zählen auch die von Al-Kaida, IS und anderen Fanatikern inspirierten Anschläge in diese Kategorie - Terrorismus.

Doch während bei islamistischen Taten sehr schnell mit dem Begriff Terror hantiert wird, gilt das oft für westliche - sagen wir ruhig: weiße - Täter nicht im gleichen Maße.

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Luftschadstoffe

Stuttgart mit dem Stadtstaat Singapur vergleichen zu wollen, ist gewagt. Ein Phänomen eint die asiatische Freihandelsmetropole und Baden-Württembergs Landeshauptstadt: Zu Verkehrsspitzenzeiten gibt‘s ungesund dicke Luft. Die Regierung von Singapur begegnet dem Problem der Luftbelastung von jeher mit drastischen Mitteln – die Zulassung eines Pkw kostet dort fast ebenso viel wie das Auto selbst. Jetzt wird noch einer draufgesetzt: Ab sofort darf nur noch ein Wagen zugelassen werden, nachdem ein anderer aus dem Verkehr gezogen wurde. Man stelle sich die Situation einmal kurz hierzulande vor: „Tut uns leid, Herr Beckmann, zurzeit können wir Ihr Auto nicht zulassen, die maximale Zahl von Fahrzeugen in Marburg-Biedenkopf ist derzeit erreicht. Ganz schön radikal, oder?

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Abgas-Skandal VW

Tierversuche, Menschenversuche: Die Autoindustrie, allen voran VW, hat ihren nächsten Skandal am Hals. Doch in unserer Zeit fährt die öffentliche Empörungsmaschinerie in nullkommanichts hoch bis zum Anschlag und fällt oft genauso schnell in sich zusammen. Dabei wird gern mal alles in einen Topf geworfen, selbst wenn es nicht zusammen gehört. Also, sortieren wir.

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Afrin

Wer ist ein Terrorist? Grob umschrieben ist es jemand, der mit Gewalt politische Ziele durchsetzen will; aber die präzise Definition ist schwierig. Es sei denn, man heißt Recep Tayyip Erdogan:

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Flüchtlingsquoten

Wer seinen Aussagen das Wort "Eigentlich" hinzufügt, tut das, um das Gesagte zu relativieren. Denn auf jedes "Eigentlich" folgt ein "Aber".

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Bundestag

Die AfD als größte Oppositionsfraktion: Das ist eines der Argumente der Gegner einer großen Koalition. Wenn die SPD sich erneut auf eine Regierung mit der Union einlässt, darf die AfD im Bundestag als erste Fraktion auf die Regierung antworten. Klingt wie ein Schreckgespenst, aber in Wahrheit ist es - verglichen mit inhaltlichen Kritikpunkten - ein schwaches Argument gegen Schwarz-Rot.

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Streikrecht

Sollen Beamte streiken dürfen? Und wenn ja: Alle? Und zu welchem Zweck? Das sind Fragen, mit denen sich das Bundesverfassungsgericht seit Mittwoch beschäftigt.

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Brexit

Fast möchte man mittlerweile Mitleid haben mit den Menschen in Großbritannien. Sie sind mehrheitlich zutiefst verunsichert und weit davon entfernt, noch eine wirklich dezidierte Meinung zu Sinn oder Unsinn des Brexit zu haben.

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