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Der politische Kommentar
Giftanschlag

Wer hat den Ex-Agenten Sergej Skripal und seine Tochter vergiftet und skrupellos weitere unbeteiligte Menschen gefährdet? Diese Frage stellt man sich nicht nur in Großbritannien. Eine Antwort gibt es bisher nicht - der oder die Täter sind unbekannt.

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Hartz IV

Lieber Jens Spahn, man muss Ihnen wohl Ihre Ahnungslosigkeit zugute halten. Vermutlich mussten Sie noch nie von 416 Euro im Monat leben - so viel beträgt derzeit der Hartz-IV-Satz für Alleinstehende.

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Syrien

Es ist ein Jahrestag zum Schaudern - und zum Schämen. In dieser Woche vor sieben Jahren begann in Syrien ein Krieg, der schon Hunderttausende Menschen das Leben gekostet hat.

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Cyberattacke

Es ist ein digitaler Super-Gau: In das streng geschützte Datennetz der Bundesregierung sind Hacker eingedrungen und haben sensible Informationen abgeschöpft.

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Strafrecht

Können Raser Mörder sein? Das war gestern die Frage vor dem Bundesgerichtshof. Die Antwort aus Karlsruhe ist eindeutig.

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Rundfunk

In der Debatte über Sinn und Unsinn des gebührenfinanzierten Rundfunks und Fernsehens wird gern mit einem guten Maß doppelter Moral argumentiert.

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Fahrverbote

Das Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Wohltat und zugleich eine Zumutung. Nun werden Fahrverbote kommen, auch wenn die Richter sie nur als Ultima Ratio betrachten.

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Hilfsorganisationen

5,2 Milliarden Euro sind eine gewaltige Summe. So viel haben wir Bundesbürger 2017 an gemeinnützige Organisationen gespendet. Fast vier Fünftel des Geldes sollen humanitärer Hilfe zugute kommen. Das ist eine großartige Nachricht.

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SPD-Entscheid

Mit der Basisdemokratie ist es so eine Sache. Eigentlich finden es alle gut, gefragt zu werden. Aber wenn sich jemand davon ausgeschlossen fühlt, schlägt die Zustimmung leicht ins wütende Gegenteil um. Es ist zweifellos eine Errungenschaft, dass Parteien wie die SPD heutzutage bei wichtigen Entscheidungen tief in ihre Basis hineinhorchen. Schließlich sind die es, die vor Ort die (unbezahlte) Kärrnerarbeit erledigen. Dass andere das (noch) nicht machen, ist kein Gegenargument.

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Bundeswehr

Nicht für jede Gefechtslage, aber zumindest für Wortge­fechte haben sie im Bundesverteidigungsministerium Experten. Jens Flosdorff ist einer von ihnen: Ursula von der Leyens Sprecher musste gestern sprachgewaltig dem Eindruck entgegentreten, die Truppe sei wegen Ausrüstungsmängeln nicht in der Lage, die spätestens im kommenden Jahr auf die Bundeswehr zukommenden Nato-Aufgaben zu schultern. Dass Zelte und Winterbekleidung, aber wohl auch Panzer fehlen, um im Nordosten des Bündnisgebiets Zähne und Flagge zeigen zu können, war keine bloße Spekulation der „Rheinischen Post“.

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Sicherheitskonferenz

Schweigen ist ein Sicherheitsrisiko, das schleichend wächst, aber relevant ist wie mancher sichtbare Konflikt.

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Deniz Yücel

Deniz Yücel ist frei: Das ist eine gute Nachricht, aber kein Anlass zu unbändigem Jubel. Wir freuen uns mit dem Korrespondenten der Zeitung „Die Welt“, dass er nach einem Jahr das türkische Gefängnis verlassen und seine Frau Dilek umarmen darf. Damit verschwindet ein Symbol für Unfreiheit, Unrecht und Willkür. Aber Unfreiheit, Unrecht und Willkür in der Türkei dauern an.

Unfrei bleibt sogar Yücel selbst, trotz seiner Freilassung.

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