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Der politische Kommentar
Katalonien

Der Blick nach Spanien kann in diesen Tagen auch für deutsche Politiker lehrreich sein. Die Wahl nach der Absetzung der separatistischen katalanischen Regionalregierung zeigt: Es bringt nichts, einfach neu zu wählen, wenn Politiker mit der Zusammensetzung des Parlaments unzufrieden sind. Denn das Volk wählt im Zweifel ähnlich wie vorher.

Die Mächtigen können sich in der Demokratie kein Wahlergebnis bestellen, sie müssen es akzeptieren. Politische Mehrheiten kann man nur langfristig verändern, indem man Wähler mit Ideen überzeugt. In Katalonien ist dies dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy nicht gelungen.

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Diskriminierung

Frauen bekommen nicht nur durchschnittlich niedrigere Löhne als Männer. Sie müssen oft auch höhere Preise bezahlen.

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Regierungsbildung

Im politischen Berlin wiehert der weiße Schimmel. Während SPD und Union prüfen, ob sie eine Regierung bilden können, pochen die Sozialdemokraten auf "ergebnisoffene Sondierungen". Allerdings ist das Ergebnis von Sondierungen immer offen, wie auch ein Schimmel immer weiß ist.

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Terroranschlag

Am kommenden Dienstag jährt sich der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin zum ersten Mal.

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Große Koalition

Zu den abgegriffenen Bildern der Liebesheirat und der Vernunftehe gesellt sich in der politischen Debatte eine neue Art der Koexistenz: die offene Zweierbeziehung.

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Syrien

Russland und das Assad-Regime mögen den Krieg in Syrien gewinnen. Aber der Frieden ist damit noch lange nicht gewonnen.

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Nahost-Konflikt

Ein machtpolitisches Vakuum gibt es in der Diplomatie nicht. Wenn jemand den Raum verlässt, tritt jemand anders ein.

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US-Außenpolitik

Donald Trump hat mit seiner Ankündigung, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, getan, was man von ihm erwarten konnte: Starrsinnig zur falschen Zeit eine falsche Entscheidung zu treffen, für die andere bluten werden.

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USA

Die Welt blickt auf einen Präsidenten, der allen Ernstes entlang religiöser Trennlinien den Hass steigern will.

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Fluchtgründe

Die Berichte über Folter, Versklavung und Vergewaltigung in libyschen Migrantenlagern haben den Europäern den Gipfel in Abidjan ganz schön verhagelt.

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Mladic-Urteil

Das Urteil gegen den bosnisch-serbischen General Ratko Mladic ist in der Tat ein "Meilenstein für die internationale Justiz" - damit hat Chefankläger Serge Brammertz recht. Ein Meilenstein ist aber auf einem langen Weg noch nicht das Ziel.

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Bundestag

"Wir haben verstanden" - das war das Signal, das die Spitzen aller etablierten Parteien nach der denkwürdigen Wahl am 24. September aussandten.

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