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Der politische Kommentar
Flüchtlingsquoten

Wer seinen Aussagen das Wort "Eigentlich" hinzufügt, tut das, um das Gesagte zu relativieren. Denn auf jedes "Eigentlich" folgt ein "Aber".

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Bundestag

Die AfD als größte Oppositionsfraktion: Das ist eines der Argumente der Gegner einer großen Koalition. Wenn die SPD sich erneut auf eine Regierung mit der Union einlässt, darf die AfD im Bundestag als erste Fraktion auf die Regierung antworten. Klingt wie ein Schreckgespenst, aber in Wahrheit ist es - verglichen mit inhaltlichen Kritikpunkten - ein schwaches Argument gegen Schwarz-Rot.

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Streikrecht

Sollen Beamte streiken dürfen? Und wenn ja: Alle? Und zu welchem Zweck? Das sind Fragen, mit denen sich das Bundesverfassungsgericht seit Mittwoch beschäftigt.

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Brexit

Fast möchte man mittlerweile Mitleid haben mit den Menschen in Großbritannien. Sie sind mehrheitlich zutiefst verunsichert und weit davon entfernt, noch eine wirklich dezidierte Meinung zu Sinn oder Unsinn des Brexit zu haben.

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Missbrauchsfall

Der Fall macht fassungslos: Wie kann eine Mutter es zulassen, dass mehrere Männer ihren neunjährigen Sohn vergewaltigen?

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Klimaschutz

Deutschland wird sein Klimaziel für das Jahr 2020 nicht erreichen. Das ist ein Skandal - aber es ist nicht neu.

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USA

Trump ist gewählt worden, weil er eben "anders" ist. Aber wie viel "anders" ist zu viel?

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Flüchtlingspolitik

Mit dem Krieg ist es so ähnlich wie mit der Krankheit. Wer krank ist, braucht viel Geduld. Er muss den Rat der Ärzte befolgen und warten, bis er wieder gesund ist.

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Demokratie

Ein dunkles Jahr für die Demokratien dieser Welt liegt hinter uns. Was nun? Wird 2018 alles noch schlimmer? Treten Diktatoren, autoritäre Staatschefs und Populisten aller Schattierungen die Flämmchen der Ideale von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit endgültig aus?

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Bundeswehr

Manchmal ist es entlarvend, wie unterschiedlich Politiker die Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik beurteilen.

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AfD

Peter Fischer traut sich was. Der Präsident des Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt will keine AfD-Anhänger in seinem Verein haben.

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Türkei

Sie erinnern sich: Seit dem ­diplomatischen Altkanzler­einsatz im Herbst werden ­zwischen der Türkei und Deutschland wieder vorsichtigere Töne angeschlagen, eine spürbare Verbesserung des Klimas konstatiert. Es durften zwei Deutsche aus der Haft in die Heimat reisen. Eine weitere - Mesale Tolu - befindet sich immerhin nicht länger im Gefängnis. Dass der Besuch Gerhard Schröders, auf den schnell die Freilassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner folgte, damit etwas zu tun hat, liegt nahe. Dass die Freilassungen keine einseitige Geste bleiben würden, konnte man sich ebenfalls denken.

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