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Der politische Kommentar
Iran-Abkommen

In der Iran-Krise schlägt jetzt, man hört es immer wieder, die Stunde der Europäer. Tatsächlich bekommt die Gemeinschaft der derzeit noch 28 Staaten plötzlich einen weltpolitischen Einfluss, wie sie ihn selten hatte.

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Kriminalitätsstatistik

Mit Statistiken ist es so ähnlich wie mit dem Thermometer vor dem Küchenfenster. Ein Blick darauf ist sehr nützlich, sofern man versteht, was dort gemessen wird.

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Asylrecht

Nun ist also eine "Anti-Abschiebe-Industrie" schuld daran, wenn es wie in Ellwangen Probleme mit Abschiebungen gibt. Der bayerische Wahlkämpfer Alexander Dobrindt hat das für sich einfach mal so festgestellt.

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Bundeswehr

Ursula von der Leyen will die Bundeswehr stärker auf Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten. Das klingt ironischerweise so, als käme die Verteidigungsministerin damit den Wünschen der Friedensbewegung entgegen.

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Ellwangen

Die beiden Polizeieinsätze in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen machen eins deutlich: Unser Rechtsstaat steht derzeit unter erheblichem Druck - allerdings von mehr als einer Seite.

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Aufsichtsräte

Frauenquoten stoßen in Deutschland immer noch auf Vorbehalte - sogar bei einigen Frauen. Die drei häufigsten Vorurteile: Quoten brächten nichts für die Gleichstellung. Sie seien nicht umsetzbar. Und sie seien unnötig.

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Handelsstreit

Gute Politik ist am Ende auch eine Frage der Selbstdisziplin. Seriösen Politikern wie Angela Merkel oder Emmanuel Macron fällt dies offenkundig leichter als dem US-Präsidenten Donald Trump.

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Korea

Mit dem Wort „historisch“ ist das ja so eine Sache. Es wird bisweilen inflationär genutzt, auf jeden Fall aber oft voreilig. Gestern war wieder ein „historischer Tag“ - mit einem historischen Treffen, historischer Symbolik und der historischen Erklärung zweier Staatsmänner. Diesmal scheint diese Klassifizierung aber - bei aller Vorsicht - gerechtfertigt.

Das politische Klima auf der koreanischen Halbinsel hat sich innerhalb von wenigen Monaten buchstäblich vom tiefsten Winter in einen Frühling verwandelt. Das lässt in dem geteilten Land schon viele lange undenkbare Träume sprießen.

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Merkel in Washington

Man könnte meinen, Donald Trump habe die Europäer in handelspolitischer Sicht jetzt endgültig dort, wo er sie hinhaben wollte: auf ihren Knien. Verlängert werden die Ausnahmeregelungen für Strafzölle auf Aluminium- und Stahlimporte aus Europa in die USA nach dem 1. Mai wohl nicht mehr, und deshalb muss Angela Merkel jetzt in Washington darum betteln, dass die Erhebung dieser Zölle nicht in der kommenden Woche zum Tragen kommt, sondern verschoben wird. Ganz abgesehen davon, dass dieser Versuch eines neuerlichen Zeitspiels gar nicht primär in die Handlungshoheit Angela Merkels fällt, sondern in die der EU.

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SPD-Parteitag

Die SPD hat erstmals in ihrer langen Geschichte eine Frau an die Spitze der Partei gewählt. Dass nicht mal diese Nachricht dem gestrigen Parteitag einen Schimmer von Glanz verleihen konnte, sagt einiges über den Zustand der Sozialdemokratie aus.

Nach dem Wahldebakel vom September, dem tragischen Scheitern von Martin Schulz und der Demontage Sigmar Gabriels als Parteichef und Außenminister sollte von Wiesbaden ja ein Signal des Neuanfangs ausgehen. Das ging schief - wie so ziemlich alles in der jüngsten SPD-Vergangenheit. Es wurde ein erwartbares „Weiter so“, gekleidet in wohlklingende Worte aus dem sozialdemokratischen Grundwörterbuch. Es war ein weiteres Beispiel der Zerrissenheit innerhalb der Partei, deren wichtigste Vertreter sich ihre Mitverantwortung am Niedergang offenbar noch immer nicht eingestehen wollen oder können.

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SPD

Eine Volkspartei wählt einen neuen Vorsitzenden. Oder eine neue Vorsitzende. In einer besseren Welt wäre das ein ganz normaler Vorgang. Doch die Wahl einer neuen SPD-Bundesvorsitzenden findet in dieser, nicht ganz so heilen Welt statt.

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Antisemitismus

"Wir wenden uns entschlossen gegen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen", schreibt die Bundeskanzlerin zum 70. Jahrestag der Gründung Israels. Das meint sie sicher sehr ernst. Dennoch zeigt sich in diesen Tagen: Deutschland muss noch entschlossener gegen Antisemitismus kämpfen.

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