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Der politische Kommentar
SPD-Parteitag

Die SPD hat erstmals in ihrer langen Geschichte eine Frau an die Spitze der Partei gewählt. Dass nicht mal diese Nachricht dem gestrigen Parteitag einen Schimmer von Glanz verleihen konnte, sagt einiges über den Zustand der Sozialdemokratie aus.

Nach dem Wahldebakel vom September, dem tragischen Scheitern von Martin Schulz und der Demontage Sigmar Gabriels als Parteichef und Außenminister sollte von Wiesbaden ja ein Signal des Neuanfangs ausgehen. Das ging schief - wie so ziemlich alles in der jüngsten SPD-Vergangenheit. Es wurde ein erwartbares „Weiter so“, gekleidet in wohlklingende Worte aus dem sozialdemokratischen Grundwörterbuch. Es war ein weiteres Beispiel der Zerrissenheit innerhalb der Partei, deren wichtigste Vertreter sich ihre Mitverantwortung am Niedergang offenbar noch immer nicht eingestehen wollen oder können.

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SPD

Eine Volkspartei wählt einen neuen Vorsitzenden. Oder eine neue Vorsitzende. In einer besseren Welt wäre das ein ganz normaler Vorgang. Doch die Wahl einer neuen SPD-Bundesvorsitzenden findet in dieser, nicht ganz so heilen Welt statt.

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Antisemitismus

"Wir wenden uns entschlossen gegen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen", schreibt die Bundeskanzlerin zum 70. Jahrestag der Gründung Israels. Das meint sie sicher sehr ernst. Dennoch zeigt sich in diesen Tagen: Deutschland muss noch entschlossener gegen Antisemitismus kämpfen.

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Öffentlicher Dienst

Wenn es um die Bewertung von Tarifverhandlungen geht, ist in der öffentlichen Wahrnehmung in der Regel die ­Maxime „je mehr, desto besser“. Man gönnt ja schon gern. Allein wenn es um höhere ­Bezüge für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst geht, wird der Blick sparsamer - ist ja schließlich unser aller Steuergeld, was da verteilt wird. Über 30 Monate soll es dort jetzt, grob gesagt, sieben ­Prozent mehr geben. Haben die das denn auch verdient?

Ja - haben sie. Wie immer muss man mit Verallgemeinerungen vorsichtig sein. Aber es geht hier um die Menschen, die unser Alltagsleben wie selbstverständlich am Laufen halten.

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Koalitions-Kompromiss

Die große Koalition fängt endlich mit dem Regieren an. Schon zum 1. Januar 2019 sollen Arbeitnehmer nach dem Willen von Arbeitsminister Hubertus Heil ein Recht auf befristete Teilzeit bekommen - sofern nicht der Unions-Wirtschaftsflügel dem SPD-Minister noch einen Strich durch die Rechnung macht. „Das ist ein Gesetz, das die Teilzeitfalle in Deutschland endlich beendet“, jubelt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Leider übertreibt sie da ein bisschen. Das geplante Gesetz bringt nämlich zunächst Tausenden Beschäftigten nichts, die bereits in der Teilzeitfalle stecken.

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Streit Comey/Trump

Die Katze war ja nun einmal aus dem Sack, und insofern macht James Comey jetzt nichts anderes, als sein Buch zu bewerben. Der frühere FBI-Direktor lässt darin kaum eine Verbalinjurie gegen den US-Präsidenten aus, doch Donald Trump wäre nicht Donald Trump, zahlte er es dem Schmähschriftsteller nicht mit gleicher Münze heim. Die wüsten Beschimpfungen flogen hin und her, und das wird vermutlich auch so weitergehen nach jenem Interview, das Comey dem Sender ABC News gab. So hält man sich im Gespräch, so wird das Buch zum Bestseller.

Viele Menschen in den USA werden „Auf der Suche nach der Wahrheit“ kaufen, noch mehr Menschen werden es ­lesen, doch welche tatsächlichen Wahrheiten sie zwischen den Buchdeckeln finden, bleibt abzuwarten.

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Trump und die Bundesregierung

Es gibt Dinge, an die darf man sich nicht gewöhnen. Daran zum Beispiel, dass in den ­Vereinigten Staaten ein unberechenbarer Clown regiert, der von Politik nichts versteht und nicht dazulernt. Als ­Donald Trump noch Kandidat war, nannte ihn der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen „Hass­prediger“. Als Trump zum ­Präsidenten gewählt ­wurde, warnte Steinmeier: „Nichts wird einfacher, vieles wird schwieriger.“

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Bundesregierung

Es wird gerade viel geredet in und aus Teilen der Bundesregierung. Die Taten halten damit nicht ganz Schritt, das zeigt sich unter anderem am neuen Gesundheitsminister Jens Spahn, der zu allem eine Meinung hat - nur gerade nicht zu den Themen des ihm überlassenen Fachgebiets. Das ist ärgerlich. Aus mehreren Gründen. Wenn Spahn das machen wollte, was er gerade mit freundlicher medialer Unterstützung veranstaltet, dann hätte er besser CDU-Generalsekretär werden oder eine ­tragende Rolle in der Bundestagsfraktion anstreben sollen. Die können gern zu allem ­ihren Senf dazu geben. Als Regierungsmitglied und Minister ist Spahn dagegen zuerst dem Wohl aller Bürger verpflichtet - nicht seinen eigenen ­politischen Ambitionen.

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Nahostkonflikt

Die Toten vom "Marsch der Rückkehr" waren Terroristen. Das stand für Israels Armee fest, nur kurz nachdem ihre Soldaten an der Mauer zum Gazastreifen das Feuer auf palästinensische Demonstranten eröffnet hatten.

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Hartz IV

Die Patientin lebt: Die 155-Jährige ist zwar geschwächt, aber sie atmet, und links in der Brust der SPD schlägt plötzlich wieder ein Herz. Aus Ländern und Kommunen melden sich beherzte Politiker zu Wort. Sie wollen die alte Wunde Hartz IV heilen, durch die die SPD in den Augen vieler Wähler zu einer Partei der sozialen Kälte geworden ist.

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Kommentar
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat acht Staatssekretäre: Es sind alles Männer. Dafür hagelt es Kritik im Netz, zum Beispiel auf Twitter unter dem Hashtag #NichtMeineHeimat. Screenshot: OP

Das Bundesinnenministerium hat diese Woche ein Bild aus der beliebten Serie "Finde den Fehler" veröffentlicht. Zu sehen sind Minister Horst Seehofer und seine acht Staatssekretäre.

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Facebook

Jedes Mal, wenn unsere durchdigitalisierte Hochglanzwelt hässliche Kratzer bekommt, reagieren wir empört, wütend, frustriert.

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