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Wahl lokal Wertediskussion unter dem Kirchendach
Mehr OP extra Bundestagswahl 2009 Wahl lokal Wertediskussion unter dem Kirchendach
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21:09 27.08.2009
Diskutierten in der Lukaskirche: (von links) Sören Bartol (SPD), Matthias Knoche (Grüne), Pfarrer Karl-Günther Balzer, Stefan Heck (CDU), Jörg Behlen (FDP) und Henning Köster (Linke). Quelle: Mayer

Marburg. „Gibt es in der Politik eine ethische Krise?“, gab Pfarrer und Moderator Karl-Günter Balzer eine Frage aus dem Publikum an die Kandidaten weiter. Henning Köster (Die Linke) sah keinen Anlass zur allgemeiner Politikerschelte. Im Sport und in der Wirtschaft sehe er eher ethische Krisen. „Manager kann ich eher nicht in Schutz nehmen. Und bei den Banken haben wir es mit skrupellosen Absahnern zu tun“, sagte Köster. FDP-Kandidat Jörg Behlen beklagte, dass bei Politikern in Deutschland zu wenig auf den Charakter geschaut werde.

Er bezeichnete das Verhalten des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer als unerträglich, der seine Frau in aller Öffentlichkeit betrüge und gleichzeitig in einer Homestory für die „Bunte“ heiles Familienleben vorgaukele. „Da wird mir übel“, sagte Behlen und stellte fest: „Freiheit und Verantwortung gehören zwingend zusammen. Wir erleben aber, dass das in vielen Teilen der Gesellschaft nicht mehr gelebt wird. Das gilt auch für die Politik.“

Stefan Heck (CDU) warf die Frage auf, inwieweit der Wortbruch von Andrea Ypsilanti und der Umgang der hessischen SPD mit den vier Abweichlern noch durch ethische Grundsätze gedeckt seien. Nach seinem Verständnis gehören zum ethischen Handeln eines christlichen Politikers das Eintreten für den Lebensschutz am Anfang und am Ende des Lebens und eine ablehnende Haltung gegenüber dem EU-Beitritt der Türkei, weil in diesem Land die Religionsausübung der Christen massiv behindert werde.

Matthias Knoche (Bündnis 90/Die Grünen) bejahte ausdrücklich den höheren Anspruch, den die Öffentlichkeit an die Charakterfestigkeit eines Politikers stelle. „Es ist sehr schwierig, in jeder Situation immer moralisch integer zu sein. Wer aber in die Politik geht, muss genau das versuchen“, sagte Knoche. „Das Schlimmste in der Politik ist die Scheinheiligkeit“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol. Politiker seien keine perfekten, besseren Menschen, auch wenn an sie berechtigterweise höhere Maßstäbe gesetzt würden.

Bartol warb für ein gesamtgesellschaftliches Umdenken: Das Land brauche ein Stückchen mehr „wir“ und weniger „ich“, sagte Bartol unter Hinweis darauf, dass die Gier die Finanzkrise ausgelöst habe. Was ist soziale Gerechtigkeit? Auch auf diese Frage aus dem Publikum fielen die Antworten sehr unterschiedlich aus. Henning Köster sieht sie in den Hartz-Gesetzen nicht gegeben. „Fördern und fordern – dafür bin ich auch. Aber die Lebensgrundlagen müssen ausreichend sein“, sagte er und verwies auf die Diskrepanz zwischen Hartz IV und den Boni-Zahlungen an die Manager maroder Banken.

„Eine Gerechtigkeitslücke tut sich bei allen auf, die arbeiten“, sagte Jörg Behlen. Ein Facharbeiter mit drei Kindern habe in vielen Branchen nicht mehr Geld zur Verfügung, als ein ALG-2-Bezieher. Statt für gesetzliche Mindestlöhne plädierte er für eine flächendeckende Rückkehr in die Tarifbindung. Die Tarifpartnerschaft, Garant eines fairen Ausgleichs, sei durch die Entsolidarisierung der Gesellschaft aufgeweicht worden.
Stefan Heck machte sich für Chancengerechtigkeit stark. Für diese gelte auch: Freie Bahn dem Tüchtigen, wobei soziale Härten abgefedert werden müssten.

Sören Bartol sieht in Mindestlöhnen, mehr Mitbestimmung und dem von seiner Partei in dem „Deutschland-Plan“ angestrebte Ziel der Vollbeschäftigung die Grundlagen für mehr soziale Gerechtigkeit erreicht. Matthias Knoche verteidigte die Hartz-Reformen, die das alte System „Zahlen und wegschauen“ überwunden hätten. Allerdings seien diese Sozialreformen von der großen Koalition nicht fortgeschrieben worden. Gerade bei der Bekämpfung der Kinderarmut gebe es großen Handlungsbedarf.

von Matthias Mayer