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Wahl lokal Was ist gegen die Staatsverschuldung zu tun?
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09:37 03.09.2009

Sören Bartol (SPD): Staatsverschuldung verringern, Neuverschuldung für kommende Generationen verhindern - bis die Krise kam, waren wir auf gutem Kurs. Jetzt aber muss der Staat neue Schulden machen: Das Staatsdefizit, das 2008 bei fast null lag, wird in diesem Jahr bei circa 3 Prozent liegen, 2010 voraussichtlich bei 4 Prozent. Trotzdem sind die Konjunktur stützenden Maßnahmen in Höhe von rund 80 Milliarden Euro richtig, um die Krise abzufedern. Jetzt gilt es weiter an der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu arbeiten. Mit der im März vom Bundestag beschlossenen Schuldenregel im Grundgesetz haben wir die Möglichkeit des Staates neue Kredite aufzunehmen, ab 2011 begrenzt. Nach einer Übergangsfrist bis 2016 kann der Bund höchstens noch neue Schulden im Wert von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen. Wenn wir diesen Weg einhalten, kann die Schuldentilgung gelingen - leicht wird es nicht. Wer soll die Schulden bezahlen? Auch darüber entscheidet die Bundestagswahl: Die Steuersenkungsversprechen von CDU/CSU muss man angesichts der Haushaltslage nicht ernsthaft kommentieren, das Steuermodell der FDP, eine Umverteilung von unten nach oben, ebenso wenig. Die Krise zeigt, wie sehr wir einen handlungsfähigen Staat brauchen.

Jörg Behlen (FDP): Die stark anwachsenden Staatsschulden gefährden unseren zukünftigen Wohlstand, da die Kreditnachfrage steigt und zu höheren Zinsen führt, im schlechtesten Fall die Inflation beschleunigt. Viele Politiker bevorzugen kurzfristige Geschenke vor Wahlen, wie Abwrackprämie, angebliche Rentensicherung und sonstige "Wohltaten". Diese Politik lehne ich entschieden ab. Die anschließende Rechnung wurde Ihnen bereits nach der letzten Wahl 2005 mit der höchsten Steuererhöhung aller Zeiten präsentiert. Ein altes Sprichwort lautet: "Spare in der Zeit, so hast Du in der Not." Wo sind die vierzig Milliarden Steuererhöhungen aus Mehrwertsteuer und anderen Mehrbelastungen geblieben? Durch zusätzliche Ausgaben verpulvert. Der Weg zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt wird steinig werden. Wer anderes behauptet, sagt Ihnen nicht die Wahrheit. Wir benötigen einen soliden und nicht auf Schulden aufgebauten Aufschwung und werden Ausgaben überprüfen bzw. kürzen müssen. Die FDP unterbreitet seit Jahren 400 Vorschläge zu Ausgabenkürzungen. Wenn wir die arbeitenden Menschen mit zusätzlichen Abgaben belasten, werden weniger Arbeitsplätze und weniger Bereitschaft zu persönlichen Leistung das Ergebnis sein.

Stefan Heck (CDU): Die Lösung dieses gravierenden Problems ist eigentlich ganz einfach: Wir müssen sparsamer sein. Dies fällt insbesondere den Parteien des linken Spektrums sehr schwer. Die unseriösen Heilsversprechen der Linkspartei könnten nur mit einer noch größeren Neuverschuldung finanziert werden. Die SPD, unter dem Druck schlechter Umfragen und ihres eigenen linken Flügels, lässt sich leicht von diesen Forderungen mitreißen. Deshalb bin ich sehr glücklich darüber, dass die Große Koalition ihre Machtfülle sinnvoll genutzt hat, um eine „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz zu schreiben. Diese macht es zukünftigen Regierungen unmöglich, mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Bundeshaushalt über neue Kredite zu finanzieren.Um wieder Wachstum zu erzeugen, müssen wir die Menschen unterstützen, die durch ihren Fleiß, ihre Arbeit und ihre Anstrengung unser Land voranbringen. Wichtiger Bestandteil der Hauhaltskonsolidierung ist gerade deshalb eine umfassende Steuerreform, die Leistungsanreize setzt und dafür sorgt, dass mehr Netto vom Brutto übrig bleibt.

Matthias Knoche (Die Grünen): Unsere Haushaltspolitik setzt klare Prioritäten bei Klimaschutz, Bildung, globaler Gerechtigkeit, Teilhabe- und Generationsgerechtigkeit. Um die Handlungsfähigkeit des Staates und die Zukunftschancen für die nachfolgenden Generationen zu sichern, brauchen wir eine echte Schuldenbremse. Schulden sollen aber nicht grundsätzlich verboten werden. Ausgaben und Einnahmen sollen vielmehr über einen Konjunkturzyklus hinweg in der Summe ausgeglichen bleiben. In wirtschaftlich schwachen Zeiten muss der Staat Schulden machen können, um sie in guten Zeiten abzubauen. Wie bei privaten Unternehmen soll der Staat Investitionen über Kredite finanzieren können, wenn sie wie bei Kindergärten, Schulen und Universitäten der nächsten Generation Nutzen bringen. Wir kritisieren an SPD und CDU, dass sie eine Schuldenbremse wollen, diese aber mit ellenlangen Übergangszeiträumen bis 2016 (im Bund) und 2020 (Länder) zu einem zahnlosen Tiger machen. Ein Schuldenverbot, wie von der FDP gefordert, macht keinen Sinn. Bund, Länder und Kommunen müssen mit der Konjunktur atmen können. Die Position der FDP ist unglaubwürdig, weil sie selbst dem Staat aus dem Fall Möllemann Strafgelder von über 3,4 Millionen Euro schuldet.

Henning Köster (Die Linke): Der Staat hat sich unter dem neo-liberalen Motto "schlanker Staat" selber arm gemacht. Immer neue Steuergeschenke für Unternehmen und Wohlhabende durch SPD, Grüne, CDU, FDP führten zu Haushaltslöchern, die als Begründung für Kürzungen im Sozialbereich dienten. Die drastische Senkung von Reichensteuern und die Agenda 2010 waren zwei Seiten einer Medaille. Die Staatsverschuldung wird über Zinszahlungen zur Einkommensquelle vor allem für Vermögende. Die durch die Deregulierung der Finanzmärkte ausgelöste Krise treibt die Schulden nach oben. Hinzu kommt die sich wohl noch verschärfende Massenarbeitslosigkeit: Steuereinnahmen und Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen sinken, Gelder zur Unterstützung Arbeitsloser steigen. Die Linke will die Staatsverschuldung schrittweise abbauen - nicht mit Selbstfesselungsakten (Schuldenbremse), sondern durch stärkere Beteiligung der finanziell Starken an den Kosten des Gemeinwesens: Spitzensteuersatz 53 Prozent, große Erbschaften und Vermögen angemessen besteuern, Börsenumsatzsteuer. Finanzbeamte, die großen Steuerhinterziehungen auf der Spur sind, brauchen personelle Verstärkung. Einsparmöglichkeiten gibt es im Rüstunghaushalt.