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Wahl lokal Verständnis, aber keine konkreten Zusagen
Mehr OP extra Bundestagswahl 2009 Wahl lokal Verständnis, aber keine konkreten Zusagen
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10:16 11.09.2009
Die Diskussion verlief meist sachlich: Die Kandidaten und die Landwirte. Quelle: Uwe Brock

Marburg. Die hatte sich im vollbesetzten großen Saal versammelt, um von den fünf Wahlkreiskandidaten zu erfahren, welche Lösungsansätze die Parteien für ihren vom dramatischen Preisverfall bei Getreide und Milch in Existenznöte gestürzten Berufsstand zu bieten haben. Um es vorweg zu nehmen: Konkrete Zusagen hörten die Landwirte beim Wahlforum des Kreisbauernverbandes nicht.

Dessen Kreisvorsitzender Erwin Koch wünschte sich von der Gesellschaft und der Politik mehr Wertschätzung für seinen Berufsstand. Die Verbraucher sollten beim Frühstück daran denken, dass selbst die besten landwirtschaftlichen Betriebe bei der Lebensmittelproduktion derzeit rote Zahlen schrieben oder bestenfalls nichts verdienten. „Wir stehen in der Landwirtschaft vor einem großem Umbruch. Der muss mit Hife der Politik so sozial wie möglich gestaltet werden“, formulierte Koch seine Erwartungshaltung.

Die für die Moderation zuständige OP-Redakteurin Carina Becker beschrieb die Ausgangslage: Die ausgezeichnete Ernteerträgen seien Beleg für die gute Arbeit der Landwirte. Diese werde nicht honoriert, weil niedrigste Erzeugerpreise bei Getreide und Milch hohe Kosten für Dünger und Energie gegenüber stünden. Sie wollte von den Kandidaten wissen: Was ist zu tun gegen das Preisdesaster beim Getreide und bei der Milch? Welche neuen Einnahmequellen können Landwirte für sich erschließen?

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol forderte die Landwirtschaft auf, sich nach 50 Jahren Abhängigkeit von der EU aus dem Brüssler Bannkreis zu lösen. Geichzeitig müsse sie angemessen für das entlohnt werden, was sie für die Gesellschaft leiste. Bartol warnte davor, auf den Fortbestand der Milchquote zur Mengenbegrenzung nach 2015 zu hoffen. „An dem Ausstiegsbeschluss können wir nicht mehr drehen“, sagte er. Es sei Aufgabe der Politik, wirtschaftlich schwächeren Landwirten sozial abgefedert den Ausstieg aus ihrem Beruf zu ermöglichen, sagte Bartol, der die Verwertung von Getreide als Heizungsbrennstoff als eine mögliche Einnahmequelle der Zukunft bezeichnete.

Letzterem widersprach Henning Köster, Kandidat der Linken. So lange Menschen hungerten, komme für ihn die Verbrennung überschüssigen Getreides nicht in Frage. Die aktuellen Erzeugerpreise nannte der Marburger Lehrer skandalös. Die Landwirte müssten von ihrer Arbeit leben können. Nicht nur er, sondern alle Verbraucher müssten bereit sein, für diesen Zweck mehr Geld für Lebensmittel zu bezahlen.

CDU-Kandidat Stefan Heck befürwortete ein Festhalten an der Milchquote. Es sei allerdings unredlich, den Bauern vorzumachen, dass dieses Ziel politisch durchsetzbar sei. „Wir müssen ehrlich sagen, dass nicht alle landwirtschaftlichen Betriebe in 10 oder 15 Jahren noch bestehen werden, obwohl der Staat ein Liquiditätsprogramm für die Landwirte ausgelegt hat“, sagte Heck. Ein Ausstiegsprogramm des Landes Hessen könne helfen, den Berufswechsel von Landwirten sozial abzufedern. Neue Erwerbsquellen für die Landwirte sah Heck in den an vielen Orten im Landkreis entstehenden Biogasanlagen und eventuell auch in der Nutzung von Getreide als Brennstoff.

Matthias Knoche (Die Grünen) begrüßte ausdrücklich den Ausbau der erneuerbaren Energien, bezweifelte aber mit Blick auf die hohen Investitionskosten, dass Biogasanlagen gerade jetzt der Rettungsanker für die Landwirte sein könnten. Knoche will die Milchquote nicht ohne weiteres hergeben. Es lohne sich, für deren Erhalt zu kämpfen. Nur erkenne er dafür bei CDU und CSU keinen politischen Willen. „Der Milchmarkt funktioniert nicht. Da muss der Staat eingreifen, um der bäuerlichen Landwirtschaft das Überleben zu sichern“, sagte Knoche.

Der FDP-Kandidat und Landwirt Jörg Behlen machte die Politik, den marktradikalen Kurs der EU-Kommission und die nicht immer solidarisch handelnde Bauernschaft („Wer marktkonform handelt, wird von eigenen Kollegen bestraft“) für die Krise verantwortlich. Von der Politik verlangte er mehr Verlässlichkeit: „Die Bauern, die Rapsölanlagen gebaut haben, sind heute pleite, weil die Politik ihr Versprechen gebrochen hat, Biodiesel zehn Jahre lang steuerfrei zu stellen. Im Vogelsberg haben Milchbauern neue Laufställe gebaut, weil die staatlichen Berater ihnen für zehn Jahre einen Milchpreis von 35 Cent garantiert haben“, klagte Behlen. Diese Bauern könnten heute ihren Schuldendienst nicht mehr bedienen – auch weil Mittel aus dem Liquiditätsprogramm zu 95 Prozent an gesunde Großbetriebe flössen. Als „böses Signal für unsere Zukunft“ wertete Behlen das Scheitern von Agrarministerin Ilse Aigner am Montag beim Brüsseler Milchquotengipfel. Deutschland und Frankreich hätten es als größte Nettozahler der EU versäumt, gegenüber den Zahlungsempfängern der 13 neuen EU-Länder eine Drohkulisse aufzubauen: „Da wurde einfach schlecht verhandelt.“

von Matthias Mayer